Die Vereinigung zur Bekämpfung von Produktpiraterie e.V. fordert in ihrer Pressemitteilung eine Verbesserung der Schadensersatzregelung, um Produktpiraterie wirksam bekämpfen zu können.
EuG: COMP USA vs. COMP USA
In der Rechtssache (T?202/03) hatte das Europäische Gericht erster Instanz über die Klage der spanischen Alecansan, SL aus Madrid gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM zu entscheiden.
Alecansan war mit dem Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung COMP USA der CompUSA Management Co. aus Dallas gescheitert. Die Marke beansprucht in den Klassen 09 und 37 Schutz für Computerhard- und Software, sowie Wartung und Reparatur von elektronischem Zubehör und Komponenten von Computerhardware.
Alecansan hält die prioritätsältere, spanische Marke COMP USA mit Schutz für die Dienstleistungen Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren; Reiseveranstaltung.
Sowohl die Widerspruchsabteilung, als auch die Beschwerdekammer des HABM hatten den Widerspruch wegen mangelnder Ähnlichkeit der beanspruchten Waren und Dienstleistungen abschlägig beurteilt.
Dieser Auffassung schloss sich das Europäische Gericht an und wies die Klage gegen die Entscheidung des Harmonisierungsamtes bei voller Kostenübernahme der klagenden Partei ab.
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Markenbusiness berichtet zu internationalen Streitigkeiten bei der Verwendung von geschützten oder fragwürdigen Bezeichnungen, wie z.B. im Falle der konservativen Partei in Frankreich.
Zwiesel Kristallglas AG erwirbt Markenrechte an „Jenaer Glas“
Zwiesel Kristallglas AG erwirbt Markenrechte an „Jenaer Glas“
Die Zwiesel Kristallglas AG hat mit Wirkung zum 1. Januar 2006 die Markenrechte an der Traditionsmarke „Jenaer Glas“ von der Schott Jenaer Glas GmbH erworben. Das Unternehmen aus dem Bayerischen Wald wird „Jenaer Glas“ im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts ab dem Geschäftsjahr 2006/2007 neu positionieren.
Quelle: Zwiesel Kristallglas AG
Markenamt Dänemark
Staat: Dänemark
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Neue Kategorie: Markenämter
In den nächsten Monaten wird in dieser Kategorie eine Aufstellung der nationalen Markenämter wachsen.
Bei über 190 von der UNO anerkannten Staaten kann das Projekt etwas dauern.
Beginnen werde ich mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
Den Auftakt macht heute Dänemark.