EUIPO und die Beschwerdeabteilung des EUIPO hatten der Markenanmeldung die Eintragung wegen mangelnder Unterscheidungskraft verweigert.
Das EuG beurteilte die Marke jedoch anders und führt aus:
Aus diesem Blickwinkel stellen weder die Dauer der angemeldeten Marke noch ihre angebliche „Einfachheit“ oder „Banalität“, die als solche einer Wiedererkennung der entsprechenden Melodie nicht entgegensteht, Hindernisse dar, die als solche ausreichen, um ihr jede Unterscheidungskraft abzusprechen.
Die Beschwerdekammer (BoA) weist die EUTM-Anmeldung zurück, da sie nicht die für die Eintragung erforderliche Mindestunterscheidungskraft aufweist und daher gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b EUTMR nicht unterscheidungskräftig ist (§ 30-31, 44).
Sie weist darauf hin, dass einfache geometrische Formen nach der Rechtsprechung keine Unterscheidungskraft haben, da die maßgeblichen Verkehrskreise nicht daran gewöhnt sind, die betriebliche Herkunft von Waren und Dienstleistungen anhand solcher Grundformen zu erkennen (§ 19).
Das angefochtene Zeichen wird von den maßgeblichen Verkehrskreisen in erster Linie als dekoratives oder funktionales Element und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrgenommen. Seine einfache Anordnung von Linien, die an Etiketten, Barcodes, Genomsequenzen oder Versuchsreihen erinnern kann, besteht aus Elementen, die für sich genommen nicht unterscheidungskräftig sind und auch in ihrer Gesamtheit keinen Hinweis auf die Herkunft vermitteln (§ 26-27). Die Stilisierung des gesamten Zeichens ist äußerst begrenzt und enthält keine unterscheidungskräftige Gestaltung oder Kombination, die es der Marke ermöglichen könnte, ihre wesentliche Funktion als Hinweis auf die gewerbliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen zu erfüllen (28-29).
Selbst wenn sich die Waren unterscheiden, weisen sie das relevante Merkmal gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b EUTMR auf: Die einfache, zweidimensionale Form wird nicht als Marke wahrgenommen, die auf die betriebliche Herkunft hinweist, sodass die Waren und Dienstleistungen als eine einzige, homogene Gruppe behandelt werden können (Randnummer 30).
Die bei der WIPO als IR-Marke registrierte Wortfolge “CHERNOBYL TOUR” sollte auf den deutschen Schutzbereich erstreckt werden. Beansprucht wurde der Schutz für Ausbildungs- und Trainingsdienstleistungen in der Nizzaklasse 41.
Das Deutsche Patent- und Markenamt verweigerte die Markeneintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (AZ: 28 W (pat) 52/21) stützte der 28. Senat diese Auffassung und wies die Beschwerde zurück.
Das Gericht (GC) bestätigt die Entscheidung der Beschwerdekammer (BoA), die internationale Registrierung der Wortmarke „SANDOKAN“ für Waren wie Audio- und Videoaufzeichnungen, Bücher, T-Shirts und Spielzeug wegen mangelnder ernsthafter Benutzung widerruft.
Unter anderem in Bezug auf Fotos von Websites, auf denen Produkte mit der Marke verkauft werden, Rechnungen, die den Verkauf einer begrenzten Anzahl von Artikeln belegen, und Social-Media-Profile, die die Präsenz der Marke zeigen, bestätigt das Gericht die Feststellungen der BoA, dass die Verkaufsmengen sehr begrenzt sind und sich auf einen kurzen Zeitraum konzentrieren. Dies reicht nicht aus, um eine ernsthafte Benutzung nachzuweisen. Auch der niedrige Preis der Artikel wird berücksichtigt (§ 44, 46, 57).
Die Präsenz der Marke auf Websites und in sozialen Medien belegt keine tatsächlichen Verkäufe oder eine ausreichende Marktdurchdringung der Marke, da sie keine Informationen über Ort, Zeitpunkt und Intensität der Benutzung liefert. Auch die übrigen Beweise lieferten keine Informationen über diese Artikel (§ 50-55). Darüber hinaus ist die Anzahl der Follower in den sozialen Medien gering (5 000 Besucher, § 72) und es fehlen Beweise für eine signifikante Wirkung auf dem EU-Markt. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die bloße Präsenz einer Marke auf einer Website nicht ausreicht, um eine ernsthafte Benutzung nachzuweisen, es sei denn, die Website gibt auch Auskunft über Ort, Zeit und Umfang der Benutzung oder diese Informationen werden auf andere Weise bereitgestellt (§ 78).
Schließlich ist das Gericht der Ansicht, dass die besonderen Merkmale der Filmindustrie, in der die Marke „SANDOKAN“ verwendet wurde, nicht berücksichtigt wurden, da diese Argumente erstmals vor dem Gericht vorgebracht wurden und daher unzulässig sind (§ 85).
Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte die nachfolgende Wort-/Bildmarke wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.
Quelle: DPMA, Registernummer 302021120159
Unter dem Aktenzeichen 29 W (pat) 567/22 gab der 29. Senat des Bundespatentgerichtes jetzt der Beschwerde der Anmelderin statt, hob den Beschluss des DPMA auf und führte aus:
Gemessen an diesen Grundsätzen verfügt das angemeldete Wort-/Bildzeichen in seiner maßgeblichen Gesamtheit in Bezug auf die nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses allein noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Denn es beinhaltet diesbezüglich weder eine konkrete Sachaussage noch kann festgestellt werden, dass das Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen stets nur als Werbeschlagwort bzw. Werbeaussage ohne Unterscheidungskraft aufgefasst wird.
Als das Bundespatentgericht letzte Woche seine Entscheidung zur Wortmarke “A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER” veröffentlicht hat, mutmaßte ich bereits, dass da noch etwas in der Pipeline sei. Jetzt ist die Entscheidung im Beschwerdeverfahren zur Wortmarke “ECHTE SECHZGER” (AZ 29 W (pat) 536/22) veröffentlicht worden.
Keine Überraschung, auch in diesem Fall verneint das BPatG den Markenschutz und führt aus:
In der Gesamtheit sehen die angesprochenen Verkehrskreise ECHTE SECHZGER daher im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren lediglich alseinen sloganartigen Hinweis Angabe über deren Abnehmerkreis an, nämlich, dass diese sich an typische Fans oder Mitglieder des TSV 1860 München richten. Das Anmeldezeichen bringt damit lediglich deren besondere Verbundenheit mit dem TSV 1860 München und infolgedessen ein entsprechendes Bekenntnis zum Ausdruck. Die angemeldete Wortfolge kann sich zudem auch an Personen richten, die das Alter von 60 Jahren erreicht haben. Personen in ihren Sechzigern stellen einen erheblichen Anteil an der Bevölkerung in Deutschland dar, da der Jahrgang 1964 der geburtenstärkste war.
