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Die TOMORROW FOCUS AG hat in der Rechtssache (T-90/06) Klage beim Europäischen Gericht erster Instanz gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingereicht.

TOMORROW FOCUS hatte die Wortmarke “Tomorrow Focus” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 (Anmeldung Nr. 2382455) zur Anmeldung gebracht. Der Eintragung war von der niederländischen Information Builders (Netherlands) B.V. auf Basis der prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke “Focus” widersprochen worden.

Das HABM hatte dem Widerspruch stattgegeben und die Eintragung für die Klassen 9 und 42 zurückgewiesen. Diese Entscheidung war von der Beschwerdekammer des Amtes bestätigt worden.

Mit der nunmehr eingereichten Klage begehrt die TOMORROW FOCUS die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 17.01.2006 (Sache R116/2005-1) aufzuheben, soweit diese Entscheidung eine Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung “Tomorrow Focus” Nr. 002382455 anordnet und die Marke auch für die Klassen 09 und 42 einzutragen. Begründet wird die Klage mit der unrichtigerweise angenommenen Verwechslungsgefahr zwischen “Focus” und “Tomorrow Focus”.

Quelle: HABM

Im Monat Februar wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt 6.166 Marken zur Eintragung angemeldet.
Damit liegt die Anmeldezahl ca. 6.2% über dem Wert des Vormonats.

Der Vergleichswert für Februar 2005 lag bei 5.745 Anmeldungen.
Je Marke wurden bei den Anmeldungen im Februar durchschnittlich 3,05 Nizzaklassen beansprucht.

Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization hat die britische Rolls-Royce Motor Cars Limited die Domains rollsroycepromo.net, rollsroycepromotions.com und rollsroycepromotions.org eingeklagt.

Die Klägerin stützte ihren Anspruch auf die bekannte Marke ROLLS-ROYCE, die in Großbritannien seit 1907 und in den USA seit 1935 registriert ist.

Die in den USA ansässige Domaininhaberin gab im Verfahren keine Stellungnahme ab. Das Schiedsgericht ordnete die Übertragung der Domains an.

(Fall Nr.: D2006-0152)
Rolls-Royce Motor Cars Limited v. Maria Stephen

Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO hat die Inter-IKEA Systems B.V. aus den Niederlanden die Domain ikea.ro erstritten.

.ro ist die nationale Top-Level-Domain Rumäniens und auch dort ist die Marke des schwedischen Möbelhauses bekannt und registriert.

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Vor dem Schiedsgericht des National Arbitration Forums NAF hat der Major League Baseball Club Houston Astros die Domain houstonastros.com erstritten.

Der beklagte Domainbesitzer benutzte die Domain zur Weiterleitung auf Webseiten, die Tickets zu Spielen des Baseballteams und unautorisierte Werbeartikel mit der Marke der Houston Astros vertreiben.

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Die Volkswagen AG hat die Wort-/Bildmarke bluemotion (Registernummer: 39943126) übernommen.
Die Marke befand sich bisher im Besitz der smart GmbH aus Böblingen.

Mit Priorität vom 22.07.1999 genießt die Marke Schutz für Kraftfahrzeuge und deren Teile (soweit in Klasse 12 enthalten).
Die Übertragung der Marke wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 15. Kalenderwoche veröffentlicht.

Quelle: DPMA