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Das Berlin Blawg berichtet über die Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 3. November 2005 – I ZR 29/03 Ferrari ./. Jägermeister.

“Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche aus dem Markengesetz abgelehnt, weil die Markenrechte durch den Verkauf des Fahrzeugs an den Kräuterlikörhersteller erschöpft seien. Durch den im Markengesetz geregelten Erschöpfungsgrundsatz werde dem Markeninhaber zwar die Entscheidung über das erstmalige Inverkehrbringen zugewiesen, die (markenrechtliche) Kontrolle des weiteren Vertriebsweges aber im Ergebnis untersagt. Markenrechtliche Ansprüche seien nach Veräußerung nur dann anzunehmen, wenn berechtigte Interessen des Markeninhabers der weiteren Verwendung entgegenstünden.“

Recht und Alltag informiert via N24 über die Entscheidung des HABM die Löschungsanträge von Ferrero gegen die WM Marken der FIFA zurückzuweisen.
Leider ist eine entsprechende Entscheidung des HABM auf der Website noch nicht veröffentlicht und die Nachricht beruht auf Informationen der FIFA. Ferrero stehen gehen diese Entscheidung noch Rechtsmittel zur Verfügung.
Inwiefern die Entscheidung des Amtes Auswirkung auf die aktuell kontrovers diskutierte Rechtslage und die anstehende Entscheidung des BGH hat, bleibt abzuwarten.
Aber ein netter PR-relevanter Erfolg für die FIFA.

Markenbusiness berichtet von Plagiatsvorwürfen mit denen sich das französische Modelabel Chanel derzeit gerichtlich auseinandersetzen muss.

Die Zeit schildert in einem sehr lesenswerten Artikel den Ablauf des Streits um die FIFA WM 2006 Marken.

Das LG Düsseldorf hat entschieden (19.10.2005 – 2a O 47/05), dass eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke “Post” und den angegriffenen Zeichen “RegioPost Delmenhorst” und “Regionalpost Delmenhorst” ausscheidet.

via muepe

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Bilanz der Berliner Zollfahndung für die ersten drei Quartale diesen Jahres.

Das Zollfahndungsamt Berlin hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 1500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei Drittel der Verfahren betreffen den Zigaretten- sowie den Drogenschmuggel. Im Zuge dieser Verfahren wurden 176 Haftbefehle gegen Verdächtige vollstreckt. Diese Zahlen nannte gestern eine Sprecherin der Behörde.

Ein Großteil der Verfahren, die das Zollfahndungsamt in den ersten neun Monaten dieses Jahres einleitete betraf die illegale Einfuhr von Medikamenten und Markenartikeln, Produktpiraterie sowie Verstöße gegen das Artenschutzabkommen.