Leitsatz: “Pinocchio”
1. Die Gemeinfreiheit eines urheberrechtlich geschützten Werkes steht seiner Eintragung als Marke für Bekleidungsstücke nicht entgegen.
2. Zur Frage der Kostenauferlegung in Löschungsverfahren.
Quelle: Bundespatentgericht
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Käsestreit in der Schweiz
Markenbusiness berichtet zum Streit um den „Krümmenwiler Försterkäse“, der sich derzeit mit Plagiatsvorwürfen auseinandersetzen muss.
Deutschland Deine Namen
Fernsehtipp: Donnerstag 09.03.2006 um 20:15
“Feldbusch”, “Westerwelle”, “Gottschalk” – Namen, die ganz Deutschland kennt und nennt. Doch woher stammen sie? Was bedeuten sie? Und sind “Meier”, “Schulze, “Schmidt” möglicherweise nicht genauso interessant? Johannes B. Kerner begibt sich zusammen mit Jürgen Udolph, Professor für Namensforschung, auf Spurensuche.
BPat zur Freihaltebedürftigkeit von Käseformen
§ 8 Abs. 2 MarkenG
Leitsatz:
Käseform III
Die äußere Form eines Käseproduktes ist regelmäßig im Sinne des Allgemeininteresses freizuhalten, falls sie nicht ausnahmsweise erheblich von der gängigen Formenvielfalt bei Käse abweicht.
Quelle: Bundespatentgericht
Googles GDrive? Noch keine Marken angemeldet
Golem berichtet über die Gerüchte um Googles Planung für einen Online-Speicher namens GDrive.
Markenrechtlich lassen sich diese Pläne nicht bestätigen. Weder beim US Patent- und Trademarke Office, noch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt läßt sich eine entsprechende Markenanmeldung ermitteln.
Allerdings existieren identische Marken in der Nizzaklasse 07 für Waschmaschinen und Bügeleisen (US Registernummer 76154954) und Maschinen und Motoren (Europäische Gemeinschaftsmarke Registernummer: 1887942).
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Grafische Umsetzung eines bekannten Problems!