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§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG

Leitsatz: „Porträtfoto Marlene Dietrich“

1. Das Porträtfoto einer prominenten, verstorbenen Persönlichkeit ist für Waren und Dienstleistungen, die sich thematisch mit deren Leben und Werk befassen können, als inhaltsbeschreibende Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG freizuhalten.

2. Die Verwendung des Fotos einer prominenten Persönlichkeit für Fan- und Merchandisingartikel ist in der Regel dem Prominentenmarketing zuzuordnen und kein betrieblicher Herkunftshinweis.

3. Die Selbstvermarktung Prominenter ist Werbung i. S. von Klasse 35 der Klasseneinteilung.

Quelle: Bundespatentgericht

Die WELT berichtet über die Jahresbilanz des Hamburger Zolls.

Zu seiner Jahresbilanz präsentierten der Hamburger Zoll einen spektakulären Fund: Kurz zuvor hatten die Beamten in Containern aus China falsche Markenartikel in Hülle und Fülle entdeckt. Bei der Überprüfung kamen 122 000 Taschen, Gürtel und Geldbörsen zum Vorschein, angeblich von “Gucci”, “Louis Vuitton” und “Burberry”. Bei einem angenommenen Verkaufspreis von 20 Prozent der Originale hätten die Fälschungen zwölf Millionen Euro eingebracht. Der Einkaufspreis der Plagiate dürfte unter einer Million gelegen haben.

Das Rechtblog informiert über die Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-322/03 Telefon & Buch Verlagsgesellschaft mbH / HABM.

DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE „WEISSE SEITEN“ FÜR BESTIMMTE WAREN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN

Die Dresdner Neuste Nachrichten berichten über die Marke Frauenkirche.

Navigating the patent maze informiert über die Jahresstatistik 2005 des brasilianischen Patent- und Markenamtes.

In 2005, the Patent and Trademark Office received over 23,000 patent applications and granted less than 8,000; over 100,000 trademark applications were received and only 17,000 were granted.

Am 30. und 31, März veranstaltet das FORUM Institut für Management in Zusammenarbeit mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und dem Deutschen Patent- und Markenamt, Jena den 2. Jenaer Markenrechtstag.

Behandelt werden:
– Rechtserhaltende Benutzung von Marken
– Domainrecht
– Aktuelle Praxis im Löschungsverfahren vor dem DPMA
– Neue Markenformen
– Aktuelle Rechtsprechung zum Markenrecht (BGH, BPatG)
– Aktuelle Praxis zur Gemeinschaftsmarke unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, des EuG und der Beschwerdekammern des HABM

Zum Programm

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