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LG München I, Urteil vom 6.02.2007 – Az. 33 O 11107/06

Leitsätze:
MarkenG § 8 II Nr. 3, § 14 V, § 15 IV; UWG § 12
1. Eine Marke, deren einzig prägender Bestandteil ein Wort ist, dass im allgemeinen Sprachgebrauch und den ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen üblich geworden ist (hier: Klingeltöne), ist für eben solche Waren/Dienstleistungen nicht eintragungsfähig und kann keinen Schutz beanspruchen, wenn der Begriff (hier: Klingeltöne) für die von diesem erfassten Waren/Dienstleistungen freihaltebedürftig ist (vgl. § 8 II Nr. 3 MarkenG).

via MIR Medien Internet und Recht

Das Solinger Tageblatt berichtet über den Einsatz von IHK und Zoll im Kampf gegen Markenpiraterie auf der Konsumgütermesse Ambiente.

Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Australiens im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung.

Gebühren in Schweizer Franken:

Anmeldung in einer Nizzaklasse: 356.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 356.- CHF

Verlängerung in einer Nizzaklassen: 288.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 288.- CHF

Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 01. März 2007 in Kraft treten.

Quelle: WIPO

Über eine ungewöhnliche Geschichte berichtet der Trademark Blog: FlightAware betreibt in den USA einen Flight Tracking Service via Internet. Mit geringer Zeitverzögerung (nach Angaben des Anbieters derzeit 6 Minuten) lassen sich landesweit die Flugbewegungen der zivilen Luftfahrt verfolgen.

Diesen Service hat der Flugzeughersteller Gulfstream benutzt, um virtuell sein Markenzeichen “GV” zu platzieren. Das Ergebnis der fliegerischen Bemühungen sieht dann so aus:

Quelle: FlightAware

Zu den Flugdaten via FlightAware

Für Kurzentschlossene:

Vortragsveranstaltung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Bezirksgruppe Nord

Herr Rechtsanwalt Dr. Helmut Eichmann, München,

„Produktschutz ohne Schutzrechtseintragung“

Montag, dem 12. Februar 2007, 18.00 Uhr c.t.
in den Räumen der Handelskammer Hamburg (Merkur-Saal), Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg

Quelle: GRUR

Diese Zahl nannte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Frankfurt auf der Konsumgütermesse “Ambiente”.

Den volkswirtschaftlichen Schaden, den die Produktpiraten anrichten, beziffert die EU auf weltweit bis zu 300 Milliarden Euro pro Jahr; Schätzungen für die deutsche Wirtschaft belaufen sich auf bis zu 29 Milliarden Euro. Der Schaden für die Hersteller der Originale ist ein Vielfacher: „Die Piraten schöpfen die Kaufkraft ab und die schlechte Qualität fällt dann auf uns zurück“, sagt der Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth, der auf der Ambiente den Schweizer Messerhersteller Victorinox vertritt.

Quelle: Wirtschaftswoche