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Bericht zur Verhandlung vor dem LG Stuttgart.

Zur Vorgeschichte

Rangliste der Kanzleien als mit den meisten Vertretungen bei Gemeinschaftsmarkenanmeldungen irischer Anmelder.
Anzahl der Marken in Klammern.

F.R. Kelly & Co. (1,495)
Tomkins & Co. (539)
Maclachlan & Donaldson (302)
Cruickshank & Co. (213)
Anne Ryan & Co. (151)
Diageo (98)
F. F. Gorman & Co. (57)
William Fry Solicitors (57)
Stevens Hewlett & Perkins (53)
LK Shields Solicitors (47)

Quelle: Alicante News

Rangliste der irischen Unternehmen mit den meisten Europäischen Gemeinschaftsmarken.
Anzahl der Marken in Klammern.

Kingspan Group, PLC (86)
Punch Industries (68)
Kerry Group (63)
R & A Bailey & Co. (62)
Diageo Ireland (41)
Irish Distillers (37)
John Player & Sons (36)
Bio-Medical Research (32)
First Ireland Spirits Company (31)
Smithkline Beecham (Cork) (28)

Quelle: Alicante News

Dem Thema Ausstellungspriorität widmet sich Markenbusiness und informiert über die Liste aller diesbezüglich relevanter Messen.

Die schwedische Bekleidungskette H&M hat sich vor einem Moskauer Gericht gegen den Inhaber der russischen Marke H&M durchgesetzt.

Die russische Marke wurde im Jahr 2004 registriert, just zu der Zeit als H&M intensiv Pläne für ein Engagement auf dem russischen Markt schmiedete.
Der Markeninhaber hoffte wohl auf ein lukratives Geschäft beim Verkauf oder der Lizenzierung seiner Marke an H&M. Ein derartiges Vorgehen sogenannter Trademark Squatter ist in Russland häufiger zu beobachten.
Diesem Ansinnen wurde jetzt aber von der russischen Rechtsprechung der Riegel vorgeschoben.

Quelle: The Lawyer.com

Der aktuelle Newsletter 02/2007 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen.

Zum Newsletter (23 Seiten im PDF-Format)