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Aktenzeichen: 27 W (pat) 25/06

Leitsatz:
Darlegungs- und Beweislast in markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren

1. Macht ein Kostengläubiger im markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren eine bestimmte Vergütung – hier: Berechnung nach dem RVG statt nach der BRAGO bei einem vor dem 1. Juli 2004 eingelegten Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke – geltend, so trifft ihn hinsichtlich sämtlicher Voraussetzungen die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm geforderte Kostenerstattung.

2. Die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten zur Vertretung eines Anmelders im Anmeldeverfahren kann nicht gleichzeitig auch als Beauftragung zur Vertretung in einem evtl. anschließenden Widerspruchsverfahren verstanden werden, weil Anmelde- und Widerspruchsverfahren nach dem MarkenG im Gegensatz zum früheren WZG und zum Verfahren nach der GMV nicht dieselbe Angelegenheit i. S. d. § 15 RVG betreffen.

3. Da es aber zur anwaltlichen Sorgfaltspflicht im Anmeldeverfahren gehört, den Anmelder über die Möglichkeit aufzuklären, dass gegen seine einzutragende Marke Widerspruch aufgrund älterer Rechte eingelegt werden kann, sind Absprachen zwischen dem Anmelder und seinen Verfahrensbevollmächtigten bereits im Anmeldeverfahren darüber erforderlich, wie im Falle eines Widerspruchs verfahren werden soll; beauftragt er seine Bevollmächtigten dabei auch – wie üblich – für das evtl. anschließende Widerspruchs-verfahren, wird der Auftrag bereits im Zeitpunkt des Eingangs eines Widerspruchs beim Deutschen Patent- und Markenamt zu einem unbedingten Auftrag i. S. d. §§ 60, 61 RVG.

4. Macht ein Anmelder in Abweichung von den üblichen Fallgestaltungen bei der Kostenfestsetzung geltend, dass er seine ihn im Anmeldeverfahren vertretenden Bevollmächtigten nicht auch zugleich für ein evtl. Widerspruchsverfahren beauftragt oder sich eine solche Beauftragung in Abhängigkeit von der Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs ausdrücklich vorbehalten hat, genügt er seiner Darlegungs- und Beweislast nur, wenn er die bereits bei der Beauftragung für das Anmeldeverfahren konkret getroffenen Absprachen für den Fall eines Widerspruchs schlüssig darlegt und im Falle des Bestreitens durch den Kostenschuldner auch beweist.

Quell: Bundespatentgericht

Die Internet-Suchmaschine Google ist einer Studie zufolge die wertvollste Marke der Welt. Mit einem Wert von 66 Milliarden US-Dollar (rund 49 Milliarden Euro) verdrängt sie Microsoft von der Spitze, wie aus einer am Montag vorgestellten Rangliste der Marktforschungsgruppe Millward Brown hervorgeht.

Quelle: Spiegel

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Die GoYellow Media AG hat heute im Markenrechtsprozess gegen Yello Strom vor dem Oberlandesgericht in München (AZ:29U3700/06) gewonnen. Die Richter sahen in ihrer mündlichen Begründung keine hinreichende Verwechselungsgefahr zwischen den Marken GoYellow und Yello Strom. Ein Markenrechtsverstoß liege nicht vor. Das Landgericht München I hatte GoYellow mit Urteil vom 31. Mai 2006 (AZ: 1HK O 11526/05) die Verwendung des Firmennamens, der Internetadressen und des Firmenlogos untersagt. Dieses Verbot wurde durch das heutige Urteil wieder aufgehoben.

„Wir freuen uns über diese aus unserer Sicht absolut richtige Entscheidung. Wir sind der Meinung, dass der Begriff Yello(w) freihaltebedürftig ist.“, sagt Dr. Klaus Harisch, Vorstandsvorsitzender der GoYellow Media AG.

Quelle: Pressemitteilung der GoYellow AG

Das Internet-Auktionshaus Ebay haftet grundsätzlich für gefälschte Markenartikel auf seiner Plattform. Das beschloss der Bundesgerichtshof (BGH). Gefälschte Artikel müssen gesperrt und Vorkehrungen getroffen werden, dass es nicht zu weiteren Markenverletzungen kommt, heißt es in dem Urteil der Karlsruher Richter, mit dem die Schweizer Uhrenfirma Rolex einen Teilerfolg gegen Ebay erzielte (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 35/04).

Quelle: WELT ONLINE

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Das Jahrestreffen der International Trademark Association INTA findet vom 28. April bis zum 02. Mai in Chicago statt.

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