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In der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Marke 302 34 986 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2007 […] beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der Be-schluss des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 30. Oktober 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

Zu den Entscheidungsgründen

Wer entscheidet wie oft zum Geistigen Eigentum und Wettbewerbsrecht?
Details aus den Statistiken 2006 des BGH, Patentgericht und EuGH

Quelle: Markenbusiness

Ab morgen können Interessenten beim Online-Auktionshaus Ebay für den Firmennamen »Microsoft« bieten. Doch auch wenn die Markteinführung des Betriebssystems Windows Vista hinter den Erwartungen zurückblieb – um den gleichnamigen amerikanischen Softwarekonzern handelt es sich dabei nicht.

Quelle: Computer Reseller News

Danke an Ralf für den Tipp!

Eine umfangreiche Linksammlung zu den Jahresberichten und Statistiken europäischer Patent- und Markenämter hat pMdM veröffentlicht.

Nach einer jüngsten Entschei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) stellt die Benut­zung einer Geschäfts­be­zeich­nung, die mit einer älteren Marke iden­tisch ist, nicht unbe­dingt eine Rechts­ver­let­zung dar. Dies gilt auch dann, wenn es dabei um den Vertrieb von Waren geht, für die der Marken­schutz besteht. Es müsse fest­ge­stellt werden, ob die Funk­tion der Marke durch eine solche Benut­zung beein­träch­tigt werde.

Quelle: business-on.de

Namensstreit im Pizzabusiness.

Die im Bundesstaat Delaware bekannte Pizzakette Grotto Pizza ist mit der Namenswahl Grottino eines Junggastronomen unglücklich und sieht ihre etablierte Marke verletzt.

Quelle: delawareonline