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HABM: Niederlage für Google

Google ist im Verfahren um die Marke GMail auch vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt gescheitert (AZ.: R 252/2007-2).

Die Kammer wies Googles Beschwerde gegen die Entscheidung des Harmonisierungsamtes zurück. Nächste Instanz wäre dann das Europäische Gericht erster Instanz.

Zur Entscheidung der Beschwerdekammer.

via: Class46

Schweiz: Senkung der amtlichen Gebühren

Der Marken- und Patentschutz in der Schweiz wird günstiger und die Kosten für europäische Patente sinken. Der Bundesrat hat entsprechende Erlasse und Übereinkommen in Kraft gesetzt.

Gemäss der neuen Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) muss daher ab dem 1. Juli für den Schutz einer Marke in der Schweiz, der um zehn Jahre verlängert wird, nur noch 550 Franken statt wie bisher 700 Franken bezahlt werden.

Quelle: SF.tv