Bundeswirtschaftsministerium zur Produktpiraterie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWI informiert:

Produktpiraterie gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze

In der heutigen hoch spezialisierten und global vernetzten Wirtschaft haben sich Produktfälschung und Markenpiraterie zu einer ernsten kommerziellen Bedrohung entwickelt. Die OECD geht von einem weltweiten Schaden für die Wirtschaft in Höhe von rund 150 Mrd. ¤ aus. Entsprechend des Anteils am Welthandel ist Deutschland dabei mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von mindestens 15 Mrd. ¤ betroffen.

Es sind nicht mehr nur Luxusgüter betroffen, sondern immer mehr normale Gebrauchsgüter und Investitionsgüter. Laut der neuesten Studie des VDMA wird der durch Produktpiraterie verursachte Schaden allein im Maschinen- und Anlagenbau auf über 7 Mrd. ¤ im Jahr geschätzt.

Die deutschen Industrieverbände, wie z. B. VDMA und ZVEI, haben eine Vielzahl von Aktivitäten – von Informationsbroschüren über Anwaltsnotdienst auf Messen bis hin zur Entwicklung von innovativen Konzepten und Produkten zum technologischen Plagiatschutz – entwickelt, um die Unternehmen im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie zu unterstützen.

Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: “Deutschland ist neben den USA und Großbritannien führend im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie. Der Zoll hat seine Kontrollintensität in den letzten Jahren deutlich gesteigert, insbesondere auch auf Messen. Aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat die Stärkung der Aktivitäten auf internationaler Ebene oberste Priorität. Dazu gehören neben der handelspolitischen Zusammenarbeit und Projekten auf G8-Ebene auch ein intensiver bilateraler Dialog mit den Herkunftsländern der Plagiate. Hier sieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie seine Hauptaufgabe zur Unterstützung der Unternehmen.”

Quelle: Pressemitteilung des BMWI

Österreich: Jahresbericht des Patentamtes

Das österreichische Patentamt hat seinen Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht.

Markenanmeldungen im Österreichischen Patentamt

Im Jahr 2007 wurden 8.664 nationale Markenanmeldungen im Österreichischen Patentamt eingereicht. 7.844 Anmeldungen stammen von Österreichern, was einen Inländeranteil von 90,5% bedeutet.

Quelle: Patentamt.at

via: Class 46

BGH: Milchschnitte

I ZB 22/04

betreffend die Marke Nr. 397 23 188

Milchschnitte
MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3

a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die Grundform der Warengattung ausmachen.

b) Das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht auf technische Geräte beschränkt, sondern kann auch eingreifen, wenn die Warenform technisch bedingt ist.

c) Ist die Verkehrsdurchsetzung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen nachgewiesen (hier: Milchcreme-Schnitten), kann sich daraus eine Verkehrsdurchsetzung für einen diese speziellen Waren oder Dienstleistungen umfassenden, im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingetragenen Begriff (hier: Fertigkuchen) ergeben.
BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2007 – I ZB 22/04 – Bundespatentgericht

Quelle: Bundesgerichtshof

Der Entscheidung liegt die nachfolgende dreidimensionale Marke zugrunde:

Quelle: DPMA