Die aktuelle Ausgabe der markenartikel mit dem Schwerpunktthema “Produkt- und Markenkriminalität”.
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A DAY IN THE LIFE OF AN IP BLOG-MEISTER
By Jeremy Phillips
There are many ways to spread the word about intellectual property – books, articles, seminars, adverts, activities for young people. And then there are the weblogs, or ‘blogs,’ now sprouting across the Internet like cyber-mushrooms. British academic and writer Dr. Jeremy Phillips is a veteran IP ‘blog-meister.’ A founder of the IPKat weblog, he is an active contributor to several other blogs, including the new Afro-IP. In this article for WIPO Magazine, he shares some thoughts on the rise of the IP blog, and on what it takes to run one successfully.
Quelle: WIPO Magazine
BGH: Sperrmarke – Wettbewerbsverstoß durch Markenanmeldungen
US-Marke „AKADEMIKS“ verteidigt Markenrechte in Deutschland ohne Markenanmeldung
Immer wieder entfachen Streitigkeiten um Marken und Begriffe, die im Ausland benutzt werden und die sich plötzlich in einem Markenregister wieder finden, großen Streit.
[…] In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshofs (BGH) jetzt mit einer solchen Konstellation auseinandergesetzt und festgeschrieben, in welchen Fällen durch eine Markenanmeldung eine gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung vorliegen kann (Az: Urteil vom 10. Januar 2008 – Az.: I ZR 38/05). “In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte“, heißt es in dem Urteil.
Quelle: Markenbusiness
WIPO: converse.fr wird in die USA transferiert
Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO hat der US-Sportartikelproduzent Converse Inc. die Domain converse.fr erstritten.
(Fall Nr.: DFR2008-0010)
Converse Inc. contre Eurotastic Ltd
Aktuelle Ausgabe Blatt für PMZ
Die aktuelle Ausgabe 04/2008 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt ist erschienen.
Die Zeitschrift ist in einzelnen Kapiteln im PDF-Format abrufbar.
BPatG: FlowParty/flow
Leitsatz:
FlowParty/flow
Eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen kann dadurch begründet werden, dass eine einem Dritten gehörende ältere Marke als Stammbestandteil einer insgesamt prioritätsjüngeren Markenserie verwendet wird (Abweichung von BPatG, Beschl. v. 20.1.1992, 30 W (pat) 212/91). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die in die jüngere Markenserie übernommene ältere Marke durch Benutzung (auch) als Firmenkennzeichnung Hinweischarakter auf das Unternehmen des Inhabers der älteren Marke erlangt hat.
Quelle: Bundespatentgericht