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In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof (Urt. v. 18.10.2007 – Az.: I ZR 162/04) speziell für Dienstleistungen Kriterien herausgearbeitet, die künftig für mehr Rechtsklarheit bei der schwierigen Beurteilung der Benutzung herangezogen werden müssen. Gleichzeitig liest kann das Urteil als eine Handlungsanweisung – und darin liegt der Wert der Lektüre – für alle Inhaber von Dienstleistungmarken verstanden werden, welche Benutzung „markenmäßig“ und „rechtserhaltend“ ist. Gerade bei Dienstleistungsmarken, die mit 11 der insgesamt 45 so genannten Nizzaklassen, ein Viertel der gesamten Markenwelt repräsentieren, ist die Benutzung oft ein heikles Thema.

Quelle: Markenbusiness

Der Streit um Ambush-Marketing, geschützte Marken, das UEFA-Urheberrecht aufs Public Viewing – die EURO 2008 wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf
Der Countdown zum Start der EURO am 7. Juni läuft für manche Anwälte schon viel länger als für den durchschnittlichen Fan. Das sportliche Großereignis bringt nämlich eine Fülle von Rechtsfragen mit sich.

Quelle: derStandard

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Widersprüche gegen die Schutzerstreckung einer international registrierten Marke mit der Benennung der Europäischen Union, nicht aber Deutschlands, direkt beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante einzureichen sind.

Widersprüche, die fälschlicherweise beim Deutschen Patent- und Markenamt eingehen, werden an den Widersprechenden bzw. seinen Vertreter zurückgesandt. Im ungünstigsten Fall – wenn der Widerspruchsantrag erst am letzten möglichen Tag gestellt wird – kann dies zur Fristversäumung führen, da das rechtzeitige Eingehen des Widerspruchs beim HABM nicht mehr gewährleistet ist.

Ist die Widerspruchsgebühr bereits an das DPMA gezahlt, wird sie zurücküberwiesen unter Einbehaltung einer Gebühr von 10 Euro (Gebühr 301 500: Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden).

Quelle: DPMA

Es ist ein unglaublicher Rechtsstreit mit einem völlig überraschenden Ausgang. Keine andere Episode erzählt anschaulicher vom Ende der DDR und dem Sieg der Marktwirtschaft. Denn in diesem denkwürdigen Prozess ging es vielleicht ein letztes Mal um die DDR selbst. Beziehungsweise die Verwendung der drei Buchstaben für Werbezwecke im neuen vereinigten Deutschland.

[…] Alle waren zufrieden über diesen Umgang mit der DDR. Bis auf Jansen, der ging in Revision. Unglaublich: Das Oberlandesgericht München gab dem Karlsruher jetzt allen Ernstes “seine” DDR zurück. Eine Revision des Urteils wurde nicht zugelassen. Dagegen will die Firma “Mondos Arts” jedoch Beschwerde einlegen.

Quelle: Berliner Kurier

Seit dem 17. März ist der ehemalige Sat.1-Chef Roger Schawinski mit seinem neuen Radiosender “Radio 1” in der Schweiz auf Sendung. Der eingängige Claim, mit dem Schawinski den Sender bewirbt lautet: “Nur für Erwachsene”. Leuten im Raum Berlin-Brandenburg dürfte beides recht bekannt vorkommen: Der RBB betreibt dort seit langem den Sender “Radio eins”, der als Claim ebenfalls “Nur für Erwachsene” hat.

[…] Roger Schawinski selbst bezeichnete das Vorgehen des RBB als “grotesk” und schloss kategorisch aus, den Namen zu ändern, den Claim fallen zu lassen oder die Verbreitung über das Internet einzustellen. Schließlich gebe es “weltweit unzählige andere Sender” mit dem gleichen Namen und man mache dem RBB als schweizerdeutsches Radio überhaupt keine Konkurrenz.

Quelle: DWDL

Im Jahr 1929 wurde von den Vereinigten Papierwerken Nürnberg ein völlig neuartiges Produkt auf den Markt gebracht: das Papiertaschentuch. Der Markenname “Tempo” steht stellvertretend für das gesamte Marken-Genre und zählt seit vielen Jahren zu einem der bekanntesten deutschen Produkt-Standards.

Die Sammlung “Tempo”, die ab 26. April 2008 im Museum Plagiarius in Solingen gezeigt wird, ist eine Leihgabe von Christian Rommel, der bereits Ende der 80er Jahre, von Pakistan kommend in die Provinz Xinjiang (China) einreiste und dort seine erste “Tinpo”-Packung fand. Seitdem sind weit über 100 Variationen der Original “Tempos” dazugekommen.

Quelle: Plagiarius