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28 W (pat) 22/08

Leitsatz:

Orange/Schwarz II

1. Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit konturloser Farbzusammenstellungen.

2. Eine konturlose Farbkombination genügt auch bei eindeutiger und dauerhafter Beschreibung der beanspruchten Farben sowie bei festen Angaben zu den Mengenanteilen der beanspruchten Farben (z. B. 2/3 Orange, 1/3 Schwarz) weder den Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit noch dem markenrechtlichen Bestimmtheitsgebot, wenn die Markenbeschreibung weder die konkrete Aufteilung der Farbanteile noch deren räumliche Anordnung zu einander festlegt. Denn eine solche Markenbeschreibung führt zu einer unbestimmten Zahl von konkreten Farbzusammenstellungen, die dem Markenschutz nicht zugänglich ist.

3. Selbst die Angabe, dass z. B. mindestens 2/3 einer Farbe zusammenhängend in Erscheinung treten sollen, führt zu einer unbestimmten Zahl konkreter Farbzusammenstellungen.

Quelle: Bundespatentgericht

30737814

Beschluss des BPatG im Volltext.

28 W (pat) 21/08

Leitsatz:

Orange/Schwarz

1. Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit konturloser Farbzusammenstellungen.

2. Eine konturlose Farbkombination genügt auch bei eindeutiger und dauerhafter Beschreibung der beanspruchten Farben sowie bei festen Angaben zu den Mengenanteilen der beanspruchten Farben (z. B. 2/3 Orange, 1/3 Schwarz) weder den Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit noch dem markenrechtlichen Bestimmtheitsgebot, wenn die Markenbeschreibung weder die konkrete Aufteilung der Farbanteile noch deren räumliche Anordnung zu einander festlegt. Denn eine solche Markenbeschreibung führt zu einer unbestimmten Zahl von konkreten Farbzusammenstellungen, die dem Markenschutz nicht zugänglich ist.

Quelle: Bundespatentgericht

30737813.6

Beschluss des BPatG im Volltext

Der Deutsche Olympische Sportbund DOSB hat eine Information zum Thema “Markenrecht und Abmahnungen” an die Landessportbünde weitergeleitet. Im konkreten Fall geht es um den Begriff “Spinning”, der seit Juli 1996 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 39516677.2 zu Gunsten der Firma Mad Dogg Athletics aus den USA geschützt ist. Es gebe es Anzeichen dafür, dass sich die Markenrechtsinhaber gezielt auf die Suche nach Vereinen machen, die den Begriff “Spinning” ohne Lizenzierung verwenden.

Quelle: Norddeutsche Neuste Nachrichten

Aus für Scrabulous bei Facebook in Amerika

Die beliebte Facebook-Applikation Scrabulous ist in den USA und Kanada nicht länger zugänglich.

Nachdem Hasbro, der Rechteinhaber des originalen Scrabble, gegen die Macher der unlizenzierten Online-Version Klage eingereicht hatte, wurde das Spiel “Scrabulous” nun von Facebook entfernt.

[…] Wie ein Facebook-Sprecher gegenüber der “BBC” mitteilte, erfolgte die endgültige Entscheidung zum Aus für Scrabulous nun jedoch nicht seitens der Plattform, sondern kam von den Entwicklern selbst. Außerhalb von Nordamerkika, wo Mattel die Rechte am Scrabble-Original hält, scheint die Facebook-Version bis auf weiteres zugänglich zu bleiben. Scrabulous ist bei den Nutzern der Plattform sehr beliebt und die drohende bzw. nun auch umgesetzte Abschaltung ruft einigen Widerstand hervor.

Quelle: Computerwoche