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Google in den USA wegen “Android” verklagt

Millionen Schadenersatz für Markenverletzung gefordert

Ein Softwareentwickler hat Google in den USA wegen der Verwendung der Bezeichnung “Android” verklagt. Der Inhaber der Firma Android Data wirft Google eine Markenverletzung vor und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe.

Quelle: Golem

Für den deutschen Schutzbereich finden sich neben der “ANDROID” Marke von Google (Europäische Gemeinschaftsmarke Nr.: 6410856) keine identischen Treffer in den relevanten Klassen.

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Der für die Phoenix Suns in der US-Basketball Liga NBA aktive Steve Nash hat vor dem Schiedsgericht der WIPO die Domain stevenash.com erstritten.

Auch ohne eingetragene Marke konnte Nash, zweimaliger MVP der NBA, seine markenrechtlichen Ansprüche belegen und durchsetzen.

“Complainant has common law trademark rights in his name, which he has used in the trademark sense for many years”

(Fall Nr.: D2009-0225)
Stephen J. Nash aka Steve Nash v. HOOPology.com

Nachdem es mit der Qualifikation für die Playoffs für Nash und seine Suns nicht geklappt hat, ist ja jetzt genug Zeit eine schöne Webseite zu entwickeln.

24 W (pat) 43/06

Leitsatz:

Unwirksame Zustellung

1. Eine über eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde erbringt nur Beweis darüber, dass der Postbedienstete die Sendung in einen an der Zustelladresse befindlichen Briefkasten eingelegt hat, nicht aber darüber, dass der Zustelladressat unter der betreffenden Adresse eine Wohnung unterhält. Die Urkunde stellt insoweit lediglich ein Indiz für das Vorhandensein einer Wohnung dar, das im Einzelfall entkräftet werden kann (im Anschluss an BGH NJW 1992, 1963).

2. Zur Heilung eines Zustellungsmangels.

Quelle: Bundespatentgericht