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OLG Köln: Die Verwendung eines Bildzeichens als Muster für einen Pullover ist keine markenmäßige Benutzung

Oberlandesgericht Köln, 6 U 28/13 TAPPSY vs. PANDAS

(Anwalt Markenrecht Berlin) BPatG vom 1.10.2013 – Keine Löschung der Wortbildmarke “Umwelt Jugendherberge (27 W (pat) 104/12)

Hoster lancieren Konkurrenzkampf um .ch-Domainnamen

BPatG: Die Wortmarke “myJobs” ist für die Klasse “Werbung” schutzfähig

Visa vereinfacht sein Markenzeichen

Über die schwierige Namensgebung für “Kryptowährungen” berichtet heise.de.

Niederlage für die Margarete Steiff GmbH vorm Europäischen Gerichtshof. In den Rechtssachen T-433/12 und T-434/12 entschied der EuGH jeweils gegen die klageführende Anmelderin der beiden Positionsmarken.

Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann.

Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungskraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Steiff-Tieren und Markenschutz

Das Unternehmen Steiff hat beim Europäischen Markenamt u. a. einen bestimmten Metallknopf in den Ohren von Plüschtieren als schützenswerte Gemeinschaftsmarke angemeldet. Das Markenamt hielt diesen Knopf für nicht ausreichend unterscheidungskräftig. Heute wird das Urteil über den daraus entstandenen Rechtsstreit gefällt.

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommision

Klasse 16
• Kunstwerke und Figuren aus Papier oder Pappe sowie Architekturmodelle;
• Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel;
• Filtermaterial aus Papier;
• Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff;
• Papier- und Schreibwaren sowie Lehr- und Unterrichtsmittel;
• Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke;
• Banknotenhalter;
• Einweg-Papierartikel;
• Druckereierzeugnisse;
• Papier und Pappe;
• Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Klasse 17
• Flexible Leitungen, Röhren, Schläuche und Anschlussstücke, einschließlich Ventile;
• Dichtungen, Dichtungsmittel und Füllmassen;
• Isolier-, Dämm- und Barrierematerialien;
• unverarbeitete und teilweise verarbeitete Materialien, nicht für einen konkreten Gebrauchszweck angepasst, soweit in dieser Klasse enthalten, nämlich Polyester, Mineralfasern, Kunststoffe, Elastomere, synthetische- und Verbundwerkstoffe, Zellulose, mit Kunstharzen imprägnierte Fasern;
• Fertig- oder Halbfabrikate, für einen konkreten Gebrauchszweck angepasst, soweit in dieser Klasse enthalten, nämlich Formen, stoßabsorbierende- und Verpackungsmaterialien, Schwingungsdämpfer, Statuen und Kunstwerke, Abdeckungen und Hüllen, Dichtungen, Armaturen, Anschlussstücke, Abstandhalter [ausgenommen Rohrbefestigungen], Dichtungsfolien und halbverarbeitete synthetische Filtermaterialien, Klebebänder, -streifen und -folien, Kupplungsbeläge und Bremsbeläge, Reifenrestaurierungs- und – reparaturmaterialien, Antikorrosionsbänder, Blumensteckschaum, Fixierungsfolien,
Glasbänder und -streifen, Markierungsbänder, Gummibeutel, schützende Gummiartikel, schützende Asbestschirme, Gummibänder, Griffe und Auflagen aus Gummi, Lötfäden aus Kunststoff, Stöpsel aus Kunststoff;
• Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Klasse 18
• Natürliche und künstliche Wursthaut;
• Regen- und Sonnenschirme;
• Spazierstöcke;
• Gepäck, Taschen, Brieftaschen und andere Tragebehältnisse;
• Leder und Lederimitationen, Pelze und Tierhäute sowie Waren daraus;
• Sattlerwaren, Peitschen und Tierbekleidung;
• Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Klasse 19
• Baumaterialien und Bauelemente, nicht aus Metall;
• Türen, Tore, Fenster und Fensterabdeckungen, nicht aus Metall;
• Bauten und transportable Bauten, nicht aus Metall;
• nicht für einen bestimmten Gebrauchszweck angepasste, unverarbeitete und teilweise
verarbeitete Materialien, soweit in dieser Klasse enthalten, nämlich Pech, Teer, Bitumen und Asphalt, Stein, Fels, Ton und Mineralien, Holz und Holzimitate;
• Statuen und Kunstwerke, soweit in dieser Klasse enthalten;
• Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Klasse 20
• Waren, nicht aus Metall, nämlich Ankerbojen, Schlösser und Schlüssel, Tür-, Tor- und Fensterbeschläge, Ventile, Befestigungsmaterial, Klöppel, Klemmen, Verbindungs- und Anschlussteile, Fächer, Klappen, Haltegriffe und Schienen, Gelenke, Haken und Halterungen, Identifikationsarmbänder, Formen und Former, Wimpelhalter, Dübel, Protektoren und Abstützvorrichtungen, Spulen, Versteifungsmaterialien, Ringe, Stangen, Sägeböcke, Spülmatten, Distanzringe, Wannenzwischeneinlagen, Treppenbeschläge, Sprungfedern, Stapeladaptoren, Dauben, Pfähle und Masten, Saugnäpfe, Hängebahnen, Anhänger, Spannrollen, Zeltteile, Papiertuchhalter, Tabletts;
• Statuen, Figuren, Kunstwerke sowie Verzierungen und Dekorationen, soweit in dieser Klasse enthalten;
• Möbel und Einrichtungsgegenstände;
• Behausung und Betten für Tiere;
• unverarbeitete und teilweise verarbeitete Materialien, soweit in dieser Klasse enthalten, nicht für einen bestimmten Gebrauchszweck angepasst, nämlich Bernstein, Tierteile, Meerschaum, Pflanzenteile;
• Behälter sowie Verschlüsse und Halter hierfür;
• Leitern und mobile Treppen;
• Displays, Ständer und Beschilderungen;
• Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Quelle: DPMA