markenrechtliches Sammelsurium
das Internationale Olympische Komitee IOC hat schon mal einige Wort-/Bildmarken für die Sommerspiele 2028 in Los Angeles eintragen lassen. Die Marken wurden im Mai 2025 beim Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum beantragt.
Die Bildmarke der RasenBallsport Leipzig GmbH vom 05.11.2024 zeigt das Leipziger Stadion aus Richtung Festwiese inklusive Glockenturm.
Die Marke genießt Schutz für Waren der Klassen 09, 16, 18 und 25, sowie für Dienstleistungen der Klasse 41.
Inhaber der Marke ist der Freistaat Bayern.
Beansprucht wird der Schutz in den Klassen:
Klasse 09:
Registrierkassen, Rechenmaschinen, Brillen
Klasse 16:
Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel)
Klasse38:
E-Mail-Datendienste
Kürzlich durfte sich auch das Bundespatentgericht unter dem Aktenzeichen 26 W (pat) 30/22 mit der Marke befassen.
Aktuell vom Europäischen Markenamt EUIPO, dem Deutschen Patent- und Markenamt DPMA und der World Intellectual Property Organization WIPO eingetragene Marken der Société des Produits Nestlé S.A..
Berentzen will das Urteil des LG München nicht akzeptieren und kündigt Berufung an.
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Hier noch die Farbmarke der Paulaner Brauerei, deren Verletzung beklagt wird.
DPMA und BPatG (AZ 30 W (pat) 43/23) weisen die folgende Wort-/Bildmarke wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurück.
Quelle: DPMA
Am gleichen Tag wurde mit identischem Dienstleistungsverzeichnis die folgende Wort-/Bildmarke angemeldet.
Ergebnis: Marke eingetragen!