markenrechtliches Sammelsurium
§8 Absatz 2 Nr. 5 schließt Marken von der Eintragung aus,
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen.
Nachfolgend einige Beispiele von Wort-/Bildmarken, die seit 2020 vom DPMA auf Basis von §8 Absatz 2 Nr. 5 zurückgewiesen wurden.
Quelle: DPMA
Zum 1. Teil der Serie “Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten”
Ein umfangreiches Markenportfolio besitzt der portugiesische Fußballer
Cristiano Ronaldo dos Santos Aveiro. Insgesamt 20 Marken des finden sich in den Registern von EUIPO und WIPO. Dabei datiert das älteste Kennzeichen aus dem Jahr 2009.
Neben diversen Wortmarken “CR7” und “CR7 CRISTIANO RONALDO” finden sich auch drei Wort-/Bildmarken für das Zeichen “CR7“.
Abstrakte oder konturlose Farbmarken sind eher selten. Und noch seltener sind eingetragene Farbmarken. Seit Beginn des Jahres 2020 ist es exakt 11 Anmeldern gelungen ihre Farbmarke registrieren zu lassen.
Aktuelle Bildmarkenanmeldungen der Google LLC beim EUIPO, dem Markenamt der Europäischen Union.
Quelle: EUIPO
Die Marke der Raab TV – Produktion GmbH genießt mit Priorität vom 02.01.2024 Schutz für Waren und Dienstleistungen in den Klassen
9, 16, 18, 21, 25, 28, 32, 33, 38 und 41.
Eine entsprechende Wortmarke (3020230161159) wurde bereits im Dezember 2023 angemeldet und befindet sich noch in Bearbeitung beim DPMA. Eine derartig lange Bearbeitungsdauer ist in der Regel ein Hinweis auf Probleme bezüglich der Schutzfähigkeit der Marke.
§8 Absatz 2 Nr. 5 schließt Marken von der Eintragung aus,
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen.
Nachfolgend einige Beispiele von Wortmarken, die seit 2022 vom DPMA auf Basis von §8 Absatz 2 Nr. 5 zurückgewiesen wurden.
Kanax with Attitudes (3020220101994)
ACAB (3020222115348)
KLIMANAZIS (3020222285529)
Cocaine (3020222435326)
PERVERT (3020232364278)
Puck Futin (3020222116522)
metaperverse (3020222415635)
Tittchen (3020220149946)
RICH MOTHERFCKRS (3020232258834)
CORONA-SCHUTZIMPFUNG (3020222027023)
ACAB All Christians Are Blessed (3020232354426)
enness (3020230117702)