Author: Stefan Fuhrken

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Mars schluckt Wrigley

Freenet übernimmt Debitel

Das österreichische Patentamt hat seinen Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht.

Markenanmeldungen im Österreichischen Patentamt

Im Jahr 2007 wurden 8.664 nationale Markenanmeldungen im Österreichischen Patentamt eingereicht. 7.844 Anmeldungen stammen von Österreichern, was einen Inländeranteil von 90,5% bedeutet.

Quelle: Patentamt.at

via: Class 46

I ZB 22/04

betreffend die Marke Nr. 397 23 188

Milchschnitte
MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3

a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die Grundform der Warengattung ausmachen.

b) Das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht auf technische Geräte beschränkt, sondern kann auch eingreifen, wenn die Warenform technisch bedingt ist.

c) Ist die Verkehrsdurchsetzung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen nachgewiesen (hier: Milchcreme-Schnitten), kann sich daraus eine Verkehrsdurchsetzung für einen diese speziellen Waren oder Dienstleistungen umfassenden, im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingetragenen Begriff (hier: Fertigkuchen) ergeben.
BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2007 – I ZB 22/04 – Bundespatentgericht

Quelle: Bundesgerichtshof

Der Entscheidung liegt die nachfolgende dreidimensionale Marke zugrunde:

Quelle: DPMA

Der aktuelle Newsletter 04/2008 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen.
Zum Newsletter (22 Seiten im PDF-Format)