Eine lang erwartete Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ist gerade zu einer Frage ergangen, die in der Praxis immer wieder auftaucht: Kann der Name eines berühmten Autors als Unionsmarke für Waren und Dienstleistungen fungieren, die Inhalte transportieren können? In der Rechtssache GEORGE ORWELL (R 2248/2019-G) bestätigt die Große Beschwerdekammer die Zurückweisung des Zeichens für eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 41 (aufgezeichnete/digitale Medien, Druckerzeugnisse und Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung/Bildung).
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass berühmte Namen generell nicht als Marken eingetragen werden können. Vielmehr verdeutlicht sie, unter welchen Umständen der Name einer berühmten Person beschreibend für den Gegenstand der betreffenden Waren und Dienstleistungen sein kann. Die Bedeutung der Entscheidung liegt in der Formulierung einer „Gegenstandsanalyse” gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c EUTMR für Namen berühmter Personen durch die Große Beschwerdekammer, die sich wie ein praktischer Test liest: Wenn die maßgeblichen Verkehrskreise den Namen sofort als Beschreibung dessen verstehen, worum es bei den Waren und Dienstleistungen geht (oder was sie enthalten), ist das Zeichen beschreibend und daher auch nicht unterscheidungskräftig.
Besonders bemerkenswert ist die nicht erschöpfende Liste von Parametern, anhand derer die Große Beschwerdekammer beurteilt, ob ein berühmter Name als Bezeichnung für einen Gegenstand wahrgenommen wird: Berühmtheit und Bekanntheit; weit verbreitete Verbreitung und Adaption der Werke; soziale und kulturelle Integration (Preise, Institutionen, Gedenkfeiern); die Dauer, seit der der Urheber bekannt ist und in der öffentlichen Diskussion präsent bleibt; sprachliche Ableitungen (hier „Orwellian“); und die Marktrealität (wie Bibliotheken/Buchhandlungen und das Publikum solche Materialien tatsächlich kategorisieren und suchen). Auf dieser Grundlage kommt die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass „GEORGE ORWELL“ zumindest vom englischsprachigen Publikum in Irland und Malta als unmittelbarer Verweis auf den Autor und für die fraglichen Waren und Dienstleistungen als Hinweis darauf wahrgenommen wird, dass es sich um Orwell handelt.
Zwei weitere Punkte sind hervorzuheben. Erstens ist der Urheberrechtsstatus kein Trumpf: Das Bestehen oder Erlöschen des Urheberrechts ist für die Beurteilung nach Artikel 7 EUTMR nicht entscheidend. Zweitens haben die Identität und die Berechtigungserklärung des Antragstellers keinen Einfluss auf die absoluten Gründe: Die Entscheidung basiert auf der Wahrnehmung des Zeichens durch die Verbraucher für die angegebenen Waren und Dienstleistungen und nicht darauf, wer den Antrag stellt oder wer den Nachlass kontrolliert.
In der Praxis verdeutlicht diese Entscheidung die Herangehensweise des EUIPO an Namen von Autoren (und möglicherweise anderen Persönlichkeiten des kulturellen Lebens), wenn die Spezifikation Medien, Veröffentlichungen sowie kulturelle und Bildungsdienstleistungen umfasst. Sie verdeutlicht, wie die Beschreibbarkeit des „Gegenstands“ bewertet wird, wenn es sich bei dem Zeichen um einen weltweit bekannten Namen handelt.
Quelle: EUIPO