EuG maßregelt EUIPO



von Marcus Nothhelfer (Partner bei ARQIS sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht)

Der Sportartikelhersteller Puma hat am Freitag vor dem Europäischen Gericht (EuG) gegen das das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gewonnen (Az. T‑159/15). Das Urteil ist vor allem deswegen spannend, weil das EuG sich zum Umgang des EUIPO mit Unterlagen äußert, die Parteien nicht in der Verfahrenssprache einreichen. Bislang ging das Amt sehr unterschiedlich damit um.

Der Fall: Das italienische Maschinenbauunternehmen Gemma Group Srl hat 2013 die Registrierung einer EU-Marke bei dem EUIPO beantragt. Das Zeichen stellt eine springende Raubkatze dar. Puma legte gegen die Markenanmeldung Widerspruch ein, der jedoch von der Beschwerdekammer des EUIPO zurückgewiesen wurde. Dabei ignorierte die Beschwerdekammer Eingaben über den Bekanntheitsgrad von Puma, da sie nicht in der Verfahrenssprache eingereicht worden waren. Die Entscheidung der Beschwerdekammer hat das EuG nun kassiert. Das EUIPO muss nun über den Widerspruch von Puma unter Berücksichtigung aller Eingaben neu entscheiden.

Analyse: Den Richtern zufolge haben es sich die Prüfer der Beschwerdekammer zu einfach gemacht hat, sodass deren Entscheidung keine relevante Grundlage hat. Puma kann wieder darauf hoffen, die Eintragung des Logos von Gemma als EU-Marke zu verhindern“, fasst es IP-Rechtler Marcus Nothhelfer von ARQIS Rechtsanwälte zusammen. „Die Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, weil sie zu mehr Einheitlichkeit in der Arbeit des EUIPO führen dürfte. Das EUIPO ist mit Unterlagen, die nicht in der Verfahrenssprache eingereicht wurden, bislang sehr unterschiedlich umgegangen. Mal akzeptieren die Prüfer das Dokument, in anderen Fällen fordern sie auf, eine Übersetzung nachzureichen, und in wieder anderen Fällen wie hier werden die Dokumente nicht berücksichtigt.

Link zum Urteil einschließlich einer Abbildung des streitigen Markenzeichens.

Marcus Nothhelfer ist Partner bei ARQIS Rechtsanwälte und am Münchner Standort tätig. ARQIS ist eine Wirtschaftskanzlei mit Transaktionsfokus. Sie berät börsennotierte Gesellschaften, Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne und mittelständische Unternehmen sowie Finanzinvestoren. An den Standorten in Düsseldorf, München und Tokio sind ca. 45 Berufsträger tätig. www.arqis.com


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