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BGH: TUC-Salzcracker

I ZR 18/05

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht unterscheidungs-kräftige Gestaltung kann als Bestandteil einer aus mehreren Zeichenelementen zusammengesetzten Marke deren Gesamteindruck maßgeblich mitbestimmen, wenn sie infolge der Benutzung des Zeichens hinreichende Kennzeichnungs-kraft erlangt hat; ein für die Eintragung der Form als im Verkehr durchgesetzte Marke nach § 8 Abs. 3 MarkenG genügender Kennzeichnungsgrad ist dafür nicht erforderlich.

BGH, Urt. v. 25. Oktober 2007 – I ZR 18/05 – OLG Köln
LG Köln

via: ipweblog.de

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