BGH, BPatG und EuGH – Statistiken 2006
Wer entscheidet wie oft zum Geistigen Eigentum und Wettbewerbsrecht?
Details aus den Statistiken 2006 des BGH, Patentgericht und EuGH
Quelle: Markenbusiness
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JuraBlogs
[...] Die Posse zog ihre Kreise und landete beim EuGH. Dieser muss nun darüber entscheiden, ob die Ausstellung (und nicht etwa das Angebot – die Möbel stehen nicht zum Verkauf an) der Stühle gegen das Recht Cassinas auf “Verbreitung durch Verkauf oder auf andere Weise” der Möbel verstößt. Die “andere Weise” deckt nämlich nach Ansicht Cassinas auch das reine Herzeigen der Möbel in einem Schaufenster ab. [...]