Unter dem Titel “Piraterie ist das „Verbrechen des 21. Jahrhunderts“ informiert Markenbusiness.
Day: October 9, 2007
Löschungen (40/2007)
Nach Abschluss des Löschungsverfahrens wurden die nachfolgenden Marken vollständig aus dem Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes gelöscht.
399 29 602
DO
Nizzaklasse: 41, 42
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)
399 29 602
DO
Nizzaklasse: 41, 42
Verfall (§ 49 MarkenG)
Quelle: DPMA
Ministeriale Übernahme
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die nachfolgenden Marken übernommen.
302 62 178
Nizzaklassen: 09, 16, 35
304 64 745
Nizzaklassen: 16, 35, 41
Die Marken befanden sich bisher im Besitz der CMM Connect Media Marketing GmbH aus Hamburg.
Quelle: DPMA
BPatG: Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss – InfoVoice
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Art. 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 GGLeitsatz:
BPatG 29 W (pat) 163/04 – Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss – InfoVoiceBegehrt der Beschwerdeführer einen sogenannten Defensivbeschluss kann der Beschwerde das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden, wenn eine uneinheitliche Eintragungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts bei vergleichbaren Zeichen besteht.
Quelle: Bundespatentgericht