DIHK: Hohe Erwartungen an den Besuch des chinesischen Staatspräsidenten
Per Pressemitteilung informiert der DIHK über die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an den Besuch des chinesischen Staatspräsidenten.
Angesprochen wird zwangsläufig auch das Thema Markenpiraterie.
Ausländische Unternehmen werden in verschiedenen Rechtsbereichen systematisch oder fallweise diskriminiert, etwa im Kartellrecht oder im Außenwirtschaftsverkehr. Hinlänglich bekannt ist der mangelhafte Schutz geistigen Eigentums. Trotz moderner Gesetze sind Behörden und Gerichte nicht in der Lage oder nicht willens, die Produkt- und Markenpiraterie wirksam zu unterbinden. Arzneimittel oder sicherheitsrelevante Ersatzteile, die in schlechter Qualität gefälscht werden, gefährden Gesundheit und Leben und schließlich den Ruf der Patentinhaber. Nicht akzeptabel ist das Vorgehen staatlicher Stellen, die als Voraussetzung für die Vergabe von Genehmigungen und öffentlichen Aufträgen die kostenlose Überlassung von Technologie und Know-how verlangen.
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