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EUIPO: Odile Jacobs

Quelle: EUIPO

Die Beschwerdekammer bestätigt, dass die angefochtene EU-Marke nicht gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a der EU-Markenverordnung für nichtig erklärt werden kann. Zwar wurden die im Beschwerdeverfahren vorgelegten zusätzlichen Beweismittel (Presseartikel) als relevant und ergänzend zu früheren Schriftsätzen zugelassen, doch scheitert der Nichtigkeitsantrag letztlich.

Die Beschwerdekammer räumt ein, dass die Nichtigkeitsantragstellerin das Pseudonym „Odile Jacobs“ vor dem Anmeldetag öffentlich in der Modebranche verwendet hat und dass nach belgischem Recht ein Name, einschließlich eines Pseudonyms, ein älteres Recht begründen kann, das die Nutzung verhindern kann, wenn Verwechslungsgefahr besteht (§ 19, 49–52, 56, 67). Die Beschwerdekammer hebt jedoch die ausdrückliche Zustimmung der Nichtigkeitsantragstellerin zur Eintragung der angefochtenen Marke hervor. Zum Zeitpunkt der Anmeldung war sie Mitbegründerin, Mitgesellschafterin und Geschäftsführerin des Unternehmens, das die Marke angemeldet hatte, und beteiligte sich aktiv am Branding- und Anmeldeprozess, ohne Einwände zu erheben (§ 55, 57–63, 65). Eine solche vorherige und ausdrückliche Zustimmung zur Eintragung schließt eine Nichtigerklärung gemäß Artikel 60 Absatz 2 EUTMR aus (§ 54–55, 63, 65).

Darüber hinaus stellt die Beschwerdekammer fest, dass der Antragsteller auf Nichtigerklärung nicht nachweisen kann, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt ein durchsetzbares älteres Recht besaß, das es ihm ermöglichte, die Benutzung der angefochtenen Marke zu untersagen. Zwar schützt das belgische Recht Namensrechte, doch ist nicht eindeutig nachgewiesen, dass sich dieser Schutz auf die Verhinderung der Eintragung oder des Bestehens einer jüngeren EU-Marke als solche erstreckt. Mangels einer klaren und überzeugenden Argumentation zum Umfang des geltend gemachten nationalen Rechts sind die Voraussetzungen für die Nichtigkeit nicht erfüllt (§ 64–68).

Quelle: EUIPO

EUIPO: Beschwerdekammer korrigiert Nichtigkeitsabteilung und verweist zurück

Quelle: EUIPO

Die Beschwerdekammer (BoA) stellt fest, dass die Nichtigkeitsabteilung (CD) einen Fehler begangen hat, als sie die angefochtene EU-Marke für nichtig erklärte, da sie sich ausschließlich auf eine vom United States Copyright Office ausgestellte Urheberrechtsurkunde stützte, um festzustellen, dass das ältere Recht 1 ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellte, ohne umfassend zu prüfen, ob dieses Werk die Voraussetzung der Originalität erfüllte und folglich für den Urheberrechtsschutz in Spanien und damit auch in der Europäischen Union (EU) qualifiziert ist, wie vom Antragsteller auf Nichtigerklärung geltend gemacht (§ 36–39).

Obwohl die EU als solche nicht Vertragspartei der Berner Übereinkunft ist, ist sie Vertragspartei des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), die die Einhaltung der Artikel 1 bis 21 der Berner Übereinkunft vorschreiben (§ 25–28). Artikel 2 Absatz 1 der Berner Übereinkunft definiert geschützte Werke, während Artikel 5 Absatz 1 den Grundsatz der Inländerbehandlung verankert.

Ein Antragsteller auf Nichtigerklärung, der sich auf ein älteres Urheberrecht stützt, trägt die Beweislast dafür, dass das Werk in der betreffenden Rechtsordnung urheberrechtlich geschützt ist. In der EU entsteht das Urheberrecht nur an Gegenständen, die das Erfordernis der Originalität erfüllen, d. h. an Werken, die „die eigene geistige Schöpfung des Urhebers“ widerspiegeln (§ 40–45).

Da die Beschwerdekammer die Originalität nicht geprüft hat, hebt die Beschwerdekammer die Entscheidung auf und verweist die Sache zur weiteren Prüfung an die Beschwerdekammer zurück (§ 46–51).

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EuG: Bildmarken nicht verwechslungsfähig

Quelle: EUIPO

Das Gericht stellt fest, dass zwischen den beiden Zeichen keine Verwechslungsgefahr besteht, obwohl die Waren identisch sind und Bekleidung sowie Schuhwaren umfassen. Die Zeichen sind visuell unterschiedlich, lassen sich phonetisch nicht vergleichen und vermitteln keinen Begriff, der einen begrifflichen Vergleich zulässt (§§ 42–43, 49, 62–63).

Das Gericht bestätigt die Feststellung der Beschwerdekammern, dass sich die Kombination aus einem geschwungenen Streifen und einem umgekehrten unregelmäßigen Dreieck auf schwarzem rechteckigem Hintergrund bei dem angefochtenen Zeichen von den Streifenkonfigurationen der älteren Marken unterscheidet (§§ 27–31). Die Behauptungen des Widersprechenden, dass durch Benutzung eine erhöhte Unterscheidungskraft erworben worden sei, wurden nicht substantiiert (§ 61).

Das Gericht weist das Vorbringen des Widersprechenden zurück, dass streifenbasierte Zeichen im Sportartikelbereich üblich seien. Selbst unter der Annahme, dass eine solche Marktpraxis existiere, könne sie logischerweise nicht dazu herangezogen werden, einem anderen Unternehmen vorzuwerfen, die Eintragung einer ähnlichen Kategorie von Bildzeichen anzustreben. Darüber hinaus erläutert der Widersprechende nicht, warum diese Praxis die Verbraucher dazu veranlassen sollte, die fraglichen Zeichen zu verwechseln (§ 65).

Das Gericht betont ferner, dass die Ausrichtung der Zeichen, wie sie in der Anmeldung angegeben ist, den Schutzumfang beeinflussen kann. Um Unsicherheiten zu vermeiden, muss der Vergleich zwischen den Zeichen ausschließlich auf der Grundlage der Formen und Ausrichtungen erfolgen, in denen die Zeichen eingetragen sind oder angemeldet wurden. Die tatsächliche oder potenzielle Benutzung eingetragener Marken, wie gedrehte Versionen oder kontextabhängige Variationen, ist für die Prüfung irrelevant (§ 34–35).

Quelle: EUIPO