Tag: BPatG

Himmelsscheibe – DPMA verfügt Löschung der Marken

Zwölf Jahre nach dem Fund der Himmelsscheibe von Nebra muss das Land Sachsen-Anhalt wieder um seine Rechte an der 3600 Jahre alten Bronzeplatte bangen. Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes müssen drei Marken, die das Landesamt für Archäologie in Halle zum Schutz der Scheibe hatte eintragen lassen, gelöscht werden.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

Die Beschlüsse des DPMA im Löschungsverfahren sind auf der Webseite von RA Möbius einsehbar.

http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/DPMA_30250476_Marke_Himmelsscheibe-von-Nebra.pdf

http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/DPMA_30507066_Marke_Himmelsscheibe-von-Nebra.pdf

http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/DPMA_30506901_Marke_Himmelsscheibe-von-Nebra.pdf

Gegen den Löschungsbeschluss ist für den Markeninhaber noch die Beschwerde beim Bundespatentgericht möglich. Insofern sind die Markenlöschungen noch nicht rechtskräftig.

Im Markenregister finden sich die folgenden Marken für den Suchbegriff “Himmelsscheibe”

Registernummer: 30247929

Nizzaklassen: 14, 16, 21, 25, 28, 33
Rechtsstand: Gelöscht
Inhaber: Stadt Querfurt

Registernummer: 30247930

Nizzaklassen: 14, 16, 21, 25, 28, 33
Rechtsstand: Gelöscht
Inhaber: Stadt Querfurt

Registernummer: 30250476

Nizzaklassen: 14, 16, 18, 21, 25, 28, 30
Rechtsstand: Eingetragen – Löschverfahren anhängig
Inhaber: Land Sachsen-Anhalt

Registernummer: 30463634
Himmelsscheibe von Nebra
Nizzaklasse: 33
Rechtsstand: Gelöscht

Registernummer: 30463636
Himmelsscheibe
Nizzaklasse: 33
Rechtsstand: Gelöscht

Registernummer: 30506901

Nizzaklassen: 06, 09, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 28, 30, 33, 34, 41
Rechtsstand: Eingetragen – Löschungsverfahren anhängig
Inhaber: Land Sachsen-Anhalt

Registernummer: 30507066

Nizzaklassen: 06, 09, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 28, 30, 33, 34, 39, 41
Rechtsstand: Eingetragen – Löschungsverfahren anhängig
Inhaber: Land Sachsen-Anhalt

Registernummer: 30722545
Hotel zur Himmelsscheibe
Nizzaklassen: 36, 43
Rechtsstand: Eingetragen
Inhaber: Marko Hartung

Registernummer: 30749755
Hotel “Himmelsscheibe”
Nizzaklasse: 43
Rechtsstand: Eingetragen
Inhaber: Rüdiger Kürbs

EU-Marke: 9533423

Nizzaklassen: 06, 09, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 33, 34, 39, 41
Rechtsstand: Anmeldung veröffentlicht
Anmeldedatum: 18.11.2010
Inhaber: Land Sachsen-Anhalt

Quelle: DPMA, HABM

BPatG: TIP DER WOCHE

Entgegen der Auffassung des DPMA hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts der Wort-/Bildmarke


(Aktenzeichen: 307 40 261.4) für die Klassen 16, 35 und 41 nicht die Unterscheidungskraft abgesprochen. Dazu führte der Senat aus:

Denn es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke – unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente – als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden kann, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (BGH GRUR 1991, 136, 137 – NEW MAN; a. a. O. – anti Kalk; EuGH GRUR 2006, 229, 233 Rdnr. 73, 74 – BioID). Dabei vermögen allerdings einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbildes, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige
Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter ebenso wenig aufzuwiegen, wie derartige einfache grafische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können. Es bedarf vielmehr eines auffallenden Hervortretens der grafischen Elemente, um sich dem Verkehr als Herkunftshinweis einzuprägen (BGH a. a. O. – anti Kalk; GRUR 2008, 710, 711 Rdnr. 20 – VISAGE). Dies ist vorliegend der Fall.

Quelle: Bundespatentgericht 29 W (pat) 174/10