Markenanmeldungen der Bundesrepublik Deutschland

PEGASUS
Aktenzeichen 3020170124090
Nizzaklasse 12
Anmeldedatum 17.05.2017
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, vertreten durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr


Aktenzeichen 3020171072051
Nizzaklasse 09, 11, 16, 18, 20, 35, 36, 38, 41, 42
Anmeldedatum 19.07.2017
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,


Aktenzeichen 3020171075743
Nizzaklasse 07, 09, 12, 16, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 45
Anmeldedatum 28.07.2017
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,

BKA. Das Richtige machen.
Aktenzeichen 3020172206299
Nizzaklasse 16, 35, 38, 41
Anmeldedatum 04.07.2017
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Bundeskriminalamt

NPS Data Hub
Aktenzeichen 3020172212213
Nizzaklasse 09, 42
Anmeldedatum 10.07.2017
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Bundeskriminalamt

Quelle: DPMA

Sonntagslinks

Markenstreit um Jugendtreff

Trump brand applies for new Macau gambling trademarks

Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

No bulls eye for Chicago Bulls

Abwehr mit Arrestbefehl: Vodafone pariert Angriff von Patentverwerter mit Hogan Lovells

Under Armour wins $300,000 ruling against Chinese firm

Bitte etwas ernsthafter: Die bloße Nutzung einer Marke als Firmenname ist nicht ausreichend!

Will.i.am can’t register ‘I Am’ trademarks: Federal Circuit

Google erleidet Niederlage im Markenstreit um Team Drives in Deutschland

The two Wembleys

Abmahnung: Sylt-Wirt will „Geibeltreff“ allein nutzen

Three-piece in one piece

Gucci sues Forever 21 for trademark infringement

Der „Salzhering“ ist jetzt auch offiziell Wahrzeichen der Region

Neue Google Marken

Googles aktuelle Markenanmeldungen beim Europäischen Markenamt EUIPO:


Markennummer 16976649
Nizzaklasse 09
Anmeldedatum 13.07.2017


Markennummer 16995268
Nizzaklasse 09, 42
Anmeldedatum 18.07.2017


Markennummer 16997264
Nizzaklasse 09, 42
Anmeldedatum 18.07.2017

GOOGLE LENS
Markennummer 16998643
Nizzaklasse 09, 42
Anmeldedatum 19.07.2017

Quelle: EUIPO

Bösgläubige Markenanmeldung

Über einen interessanten Fall der bösgläubigen Markenanmeldung berichtet Legal-Patent.com.

Das EUIPO hatte am 18.07.2017 (Az. R 1670/2015-4) einen durchaus „kuriosen Fall“ zu entscheiden. Denn die Beschwerdekammer hatte zu entscheiden, ob der Anmelder einer Unionsmarke die Anmeldung böswillig getätigt hatte, wenn er zuvor in seiner Funktion als Rechtsanwalt einen Mandanten über die Markenanmeldung beraten hatte. Wir erzählen die dreiste „Erdmann & Rossi“ Markenstory:

Spoiler: Im Leitsatz der Beschwerdekammer fällt das Urteil eindeutig aus; so legte sie fest:

„Es handelt sich um den klarsten Fall einer Bösgläubigkeit seit Bestehen der erkennenden Kammer.“ Dreistigkeit wird bestraft.

Sonntagslinks

Markenrecht: Wenn Zahnärzte in den Apfel beissen …

„Kinderstube“: Zankapfel um Markenrecht – BGH und Unterlassungsrecht

„Baktat“: Unternehmer Baklan verliert Markenrecht

Doppelt hält besser: Die Amazon-Markenregistrierung

OLG Düsseldorf: Unzulässige Werbung mit angeblich markenrechtlich geschütztem Wendeschlüsselprofil – rein funktionelle Formen nicht eintragungsfähig

BGH: Zur nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke

Gillette vs. Wilkinson

Zur markenrechtlichen Abgrenzung zwischen dekorativen Elementen und Produktkennzeichen

Die Gedanken sind frei: Das Problem der Eintragungsfähigkeit von Marken