Das kommt dabei heraus, wenn ein politischer Redakteur sich mit Markenrecht beschäftigt

Der Slogan der Leipziger Montagsdemos ist immer wieder von Neonazis missbraucht worden. Damit soll jetzt Schluss sein: Die Stadt Leipzig erhält das Markenrecht auf den Revolutionsruf der DDR-Bürger “Wir sind das Volk” und kann die gewerbliche Nutzung des Satzes verbieten.

Quelle Süddeutsche

Vielleicht hat ihn die Stadt Leipzig aber auch mit diesem Unfug gefüttert.

1. Die Marke ist nur für die Dienstleistung “Werbung” geschützt.
2. Die Marke wurde nicht benutzt und ist mit höchster Wahrscheinlichkeit löschungsreif. Da laut Bericht auch keine Nutzung vorgesehen ist, frage ich mich wofür die jüngst entrichteten Verlängerungsgebühren ausgegeben wurden.

VZ – so schnell kann es gehen…

Das Kürzel “VZ” war in den Jahren 2008 und 2009 häufiger Gegenstand markenrechtlicher Streitigkeiten.

Gestern wurde publik, dass die VZ Marken, StudiVZ, SchülerVZ und MeinVZ verschinden sollen.

Die VZ Netzwerke Limited hat folgende Marken zur Anmeldung gebracht.

Aktenzeichen 3020120249469
POOLWORKS
Nizzaklassen: 35, 38, 42

Aktenzeichen 3020120256104

Nizzaklassen: 09, 35, 38

Aktenzeichen 3020120256112

Nizzaklassen: 09, 35, 38

Aktenzeichen 3020120256120

Nizzaklassen: 09, 35, 38

Quelle: DPMA

Neuer Name, neues Glück? SchülerVZ wird umbenannt

Umbau bei den VZ-Netzwerken: SchülerVZ heißt künftig Idpool.de, für StudiVZ und MeinVZ haben die Betreiber offenbar keine Ideen mehr. Die Firma VZ-Netzwerke wird umbenannt. Die Firmenchefin spricht vom “Befreiungsschlag” – tatsächlich ist es eine Kapitulation vor Facebook.

Quelle: Spiegel

Im Markenregister findet sich mit Priorität vom 10.04.2012 die passende Wort-/Bildmarkenanmeldung.


Aktenzeichen: 3020120256120
Nizzaklassen: 09, 35, 38
Inhaber VZ Netzwerke Limited

Quelle: DPMA

Wir sind das Volk – Übernahme amtlich

Die Wortmarke “Wir sind das Volk” (Registernummer: 302 12 625) hat uns hier im Blog schon einige Male beschäftigt.

Mit der jüngsten Ausgabe des Markenblatts kommt ein neues Kapitel hinzu, denn die schon angekündigte Übernahme des Markenrechts durch die Stadt Leipzig ist jetzt amtlich.

Die Stadt Leipzig ist nunmehr alleinige Markeninhaberin.

Quelle: DPMA