Sonntagslinks
INTA Meeting 2013 in Dallas
Ein wenig Werbung für das INTA Jahrestreffen vom 04. bis 08. Mai.
ARUBA – der Freitagsfindling
Aus dem aktuellen Markenblatt:
Registernummer: 302013021855
Wortmarke: ARUBA
Nizzaklassen: 29, 30, 32
Da scheint mir das DPMA bei der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse etwas weniger streng als üblich vorgegangen zu sein.
“Wir sind das Volk” reloaded
Bericht beim MDR.
OLG Frankfurt: Patentanwaltskosten im Geschmacksmusterstreit
6 W 127/12
Leitsatz1. Eine Geschmacksmusterstreitsache, in der die Kosten für den hinzugezogenen Patentanwalt stets erstattungsfähig sind, liegt auch vor, wenn der Klage- oder Verfügungsanspruch nur hilfsweise auf ein Geschmacksmuster gestützt wird.
2. Kosten, die für den Erwerb des eigenen Erzeugnisses der Partei durch deren Prozessbevollmächtigten entstehen, sind nicht erstattungsfähig.
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Quelle: Hessenrecht