markenrechtliches Sammelsurium
Ich habe so ein wenig den Eindruck, als wenn da noch so diverse diskussionsfähige, “hoheitliche” Adler Marken im Register schlummern.
Hier eine kleine Auswahl eingetragener Marken:
Registernummer: 30533217
Registernummer: 30629033
Registernummer: 1044666
Registernummer: 1110441
Registernummer: 1182608
Registernummer: 2030886
Registernummer: 30357947
Registernummer: 39829759
Quelle: DPMA
Haben Sie es auch vermisst, das jährliche Ranking der Top-Kanzleien im Bereich Markenanmeldung? In den letzten Jahren hatte jeweils die Zeitschrift Markenartikel in Kooperation mit dem Schutzmarkendienst die Zahlen ermittelt und veröffentlicht (2010 und 2011)
Für das Jahr 2012 wurden jedoch keine Zahlen veröffentlicht. Diese Lücke möchten wir jetzt, zugegeben mit einer gewissen Verspätung, schließen. Auf Basis der Ranglisten von 2010 und 2011 haben wir für die gelisteten Kanzleien die Werte für 2012 recherchiert.
Zum Ranking der Top 50 (pdf)
Anmeldezahlen / Gesamtmarkt
2012 war ein schwieriges Jahr für den deutschen Markenanmeldemarkt. Einerseits litten die nationalen Anmeldungen unter der immer stärkeren Bedeutung und den wachsenden Anmeldezahlen der Europäischen Gemeinschaftsmarke. Andererseits spürten die Unternehmen auch 2012 die Auswirkungen der europaweiten Banken- und Finanzkrise. So verzeichnete der Gesamtmarkt mit 59 849 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt im Jahr 2012 einen Rückgang um über 6% im Vergleich zum Jahr 2011.
Quelle: DPMA Jahresbericht 2012
Gegen diesen Trend konnten jedoch die führenden Kanzleien des Rankings ihre Anmeldezahlen steigern.
Eintragungsrate
Neben den absoluten Anmeldezahlen ist aber auch die Anzahl der tatsächlich zur Markeneintragung gelangten Marken ein relevanter Faktor, kann man doch eine hohe Eintragungsquote einerseits als Beleg für eine sorgfältige und sachverständige Arbeit und andererseits als Ausdruck guter Beratung im Vorfeld der Markenanmeldung verstehen. Die 50 topplatzierten Kanzleien erreichen im Schnitt für den Untersuchungszeitraum 2012 eine Eintragungsquote von 83,8%.
Anmerkungen: Die Auswahl der Kanzleien erfolgte auf Basis des Anwaltsrankings der Zeitschrift Markenartikel für die Jahre 2010 und 2011. Wenn wir Ihre Kanzlei fälschlicherweise nicht berücksichtigt haben, so bitten wir um eine entsprechende Mitteilung. Wir werden das Ranking dann umgehend korrigieren.
Die Recherche der Zahlen wurde von Researcher24 durchgeführt. Als Datengrundlage diente die Polymark Datenbank. Die Zahlen wurden im Juni 2014 nach dem Anmeldedatum ermittelt. Aufgrund von Vertreterwechseln können Daten abweichen. Kanzleien mit mehreren Standorten wurden zusammengefasst. Bei Umfirmierungen wurden die Anmeldezahlen soweit möglich zur aktuellen Kanzlei zusammengefasst.
Die Eintragungsquote beantwortet die Frage, wie viel Prozent der im Jahr 2012 angemeldeten Marken bis zum Recherchezeitpunkt eingetragen wurden. Durch lange Verfahrensdauern kann sich diese Quote noch geringfügig verändern.
Die real,- SB-Warenhaus GmbH hat beim Deutschen Marken- und Patentamt in München sowie beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt OAMI in Alicante Antrag auf Löschung der deutschen, bzw. EU- DFB-Marke in Zusammenhang mit dem dabei verwendeten Bundesadler gestellt.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit über eine Marketingaktion sowie über so genannte Merchandiseartikel, die real,- im Frühjahr im Vorlauf der Fußball-Weltmeisterschaft im Sortiment geführt hat und die als Symbol den Bundesadler trugen. Hierdurch sah der DFB seine Markenrechte verletzt.
real,- vertritt jedoch die Rechtsauffassung, dass Hoheitssymbole der Bundesrepublik Deutschland, und im konkreten Fall das Symbol des Bundesadlers, nicht alleine zu Gunsten des DFB für dessen Geschäfte monopolisiert werden dürfen. Dieser Vorgang wird derzeit vor dem Münchener Landgericht verhandelt.
real,- strebt mit den aktuellen Gerichtsverfahren eine Grundsatzentscheidung sowie Rechtssicherheit für zukünftige Marketingaktionen sowie den Verkauf von Merchandiseprodukten an. Die traditionell guten und engen Geschäftsbeziehungen zum Deutschen Fußball Bund sieht das Unternehmen durch die Einreichung des Löschungsvorgangs beim Deutschen Marken- und Patentamt nicht infrage gestellt.
Darüber hinaus bitten wir um Verständnis, dass wir uns zu weiteren Details erst nach der Entscheidung des Münchener Landgerichts Anfang August äußern werden.
Quelle: Pressemitteilung real,- Group Holding GmbH
Wohl aber “die Bundesadler”, denn bei der Gestaltung des Wappenvogels hat man diverse Freiheiten.
Unterschiedlich gestaltete Adler
Die “Bekanntmachung des Bundespräsidenten betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler” vom 20. Januar 1950 übernahm fast wörtlich den Text der Bekanntmachung Friedrich Eberts vom 11. November 1919 sowie die Gestaltung des Adlers aus der Weimarer Republik. Der künstlerischen Ausgestaltung des Adlers ist somit breiter Spielraum gegeben worden, denn zum Aussehen des Wappentieres ist lediglich festgelegt, dass es einköpfig ist, das Haupt nach seinem rechten Flügel hin wendet, keine Krone auf dem Haupt hat und im Schilde schwebt.
So führen beispielsweise Bundespräsident, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Deutscher Bundestag unterschiedlich gestaltete Adler. Auf Münzen und selbst auf den Nationaltrikots deutscher Sportverbände sind unterschiedlich gestaltete Adler zu sehen.
Quelle: Bundestag
Vom DPMA unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG zurückgewiesene Markenanmeldungen in der Bildklasse “03.07.02 Heraldische Adler”.
Aktenzeichen 30411097.3
03.08.2004 Zurückweisung durch Erstprüfer-2-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„Nachahmung des Bundessiegels”
Aktenzeichen 30520902.7
11.11.2005 Zurückweisung durch Erstprüfer-2-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„’German Soccer Cup’ = engl. ‘Deutscher Fußballcup’, Jahreszahl 2006 sowie Abbildungen der deutschen Bundesflagge und des Bundesadlers sind Hinweise auf das sportliche Ereignis (Fußball-Weltmeisterschaft); Hinweis auf Inhalt und Zeitpunkt des sportlichen Ereignisses (kein Betriebskennzeichen); Nachahmung des Bundesadlers = Hoheitszeichen”
Aktenzeichen 30779932.8
11.09.2008 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„Wappen als Bildbestandteil, zudem fehlende UK + bestehendes FHB”
Aktenzeichen 302009063370.3
24.02.2011 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„Die angemeldete Wort-, Bildmarke enthält ohne weiteres erkennbar neben ihren Wortbestandteilen u.a. die Abbildung bzw. Nachahmung des Bundesadlers als offizielles Staatswappen der Bundesrepublik Deutschland; es könnte fälschlicherweise der Eindruck eines Hoheitszeichnens vermittelt werden.”
Aktenzeichen 3020100689528
08.12.2011 Zurückweisung durch Erinnerungsprüferbeschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1), Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Aktenzeichen 3020110465878
06.03.2012 Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Aktenzeichen 3020120583369
27.06.2014 Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1), Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2), Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6), Sonstige formelle Mängel (§ 32 Abs. 3)”
Aktenzeichen 3020130216121
25.11.2013 Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1), Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2), Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Aktenzeichen 3020130584562
23.06.2014 Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Quelle: DPMA
Vom DPMA unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG zurückgewiesene Markenanmeldungen in der Bildklasse “03.07.01 Adler, Falken, Geier, Kondore”.
Aktenzeichen 30124424.3
02.11.2006 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
Aktenzeichen 30465498.1
11.01.2007 Zurückweisung durch Erinnerungsprüferbeschluss
Begründung: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)
„enthält die Wiedergabe der Farben der Nationalflagge Deutschlands und des Bundesadlers. Die Flagge besteht aus drei gleichbreiten Querbalken, die von oben nach unten die Farben schwarz, rot, gold (gelb) besitzen. Die deutsche Flagge sowie der Bundesadler dürfen als Hoheitszeichen nicht unbefugt benutzt werden.”
Aktenzeichen 30605704.2
03.05.2007 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„Marke enthält als Bestandteil die Nachahmung eines staatlichen Hoheitszeichens, nämlich des Bundesadlers”
Aktenzeichen 30770215.4
30.10.2008 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2)
„Hoheitszeichen als Bildbestandteil und Schriftzug mit Hinweis auf die geografische Herkunft der Offerte”
Aktenzeichen 302009003192.4
01.07.2010 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
Aktenzeichen 302010022764.8
07.10.2010 Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„enthält Bestandteil des Wappens des Bundeslandes Sachsen-Anhalt undder Wappen des Salzlandkreis sowie der Landkreise Aschersleben-Staßfurt und Weißenfels”
Aktenzeichen 302010056241.2
06.10.2011 Zurückweisung durch Erinnerungsprüferbeschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
Quelle: DPMA