markenrechtliches Sammelsurium
Um 11:00 Uhr hat EURid (European Registry of Internet Domain Names) die Sunrise Periode 2 für die .eu Domains gestartet.
In dieser zweiten Sunrise Phase kommen die Inhaber von Firmennamen, Familiennamen und Titeln zum Zuge.
Für 16:00 Uhr hat EURid ein Statement mit Fakten zum Start der Sunrise Periode 2 angekündigt.
Über die Berliner Initiative FROGS – Forum für geistige Schutzrechte berichtet Markenbusiness.
Die Bayer AG aus Leverkusen hat die Domain bayer unter der rumänischen TLD .ro eingeklagt.
Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO konnte die Bayer AG das mehr als hundertjährige Bestehen ihrer Marke in die Waagschale legen.
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Dr. Bahr informiert über die Entscheidung des OLG München (Urt. v. 12.01.2006 – Az.: 29 U 3736/05) zur Anwendung deutschen Rechts bei der Übertragung deutscher Marken.
“Für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines anderen inländischen Kennzeichenrechts im Ausland ist wegen des im Immaterialgüterrecht geltenden Territorialitätsprinzips grundsätzlich deutsches Recht maßgeblich (…).
Registernummer: 30238078
Klassen: 41, 39, 45
Dienstleistungen:Stadtrundfahrten; Pferdekutschfahrten, insbesondere Kremserfahrten; Unterhaltung und kulturelle Aktivitäten, Organisation von Vorträgen und geselligen Veranstaltungen; soziale Beratung und soziale Betreuung bezüglich einer kultivierten Trinkkultur und einer gemeinsamen, geselligen Freizeitgestaltung; soziale alternative
Lebensberatung
Der amerikanische Konzern Sara Lee Corp. trennt sich von seinem europäischen Bekleidungsgeschäft. Das Unternehmen teilte mit, dass der Verkauf an die Private Equity-Gruppe Sun Capital Partners Inc. abgeschlossen sei.
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