MarkenBlog

Vor dem Schiedsgericht des Prager Arbitration Centers wurde über die Vergabe der Domain lotto.eu verhandelt.
Die Deutsche Lotto Marketing GmbH aus Münster hatte die Beschwerde gegen EURid wegen regelwidriger Vergabe der Domain eingereicht.
In der Sunrise Periode 1 hatte sich die Deutsche Lotto Marketing GmbH auf Basis ihrer Marke LOTTO um die gleichnamige Domain beworben aber nur den zweiten Rang in der Zuteilungsliste belegt.
Die Domain war dem zeitlich prioritären Anmelder, Herrn Gyorgy Pintz aus Budapest, zugeteilt worden. Herr Pintz konnte eine dänische Marke vorweisen, die auch die Prüfung durch PWC bestand.

Die beschwerdeführende Deutsche Lotto Marketing GmbH argumentierte, dass es sich bei dieser Marke um eine rein spekulative und missbräuchliche Marke handle, die einzig zum Zwecke der Registrierung der .EU Domain angemeldet worden sei. Dafür sprächen neben der erst kurzfristig vor der Sunrise Periode erfolgten Registrierung der Marke auch eine Anzahl weiterer Markenanmeldungen für Begriffe, die ebenso wie Lotto keinen Bezug zu der beruflichen Tätigkeit von Herrn Pintz als Patentanwalt hätten. Ausserdem sei von dritter Seite eine Summe von 35.000 EUR gefordert worden, damit Herr Pintz seine Anmeldung für die Domain zurückziehe.

Das Schiedsgericht schloss sich der Auffassung der beklagte EURid an, dass die Registrierung der Domain im Einklang mit den Sunrise Regularien erfolgte und wies die Beschwerde zurück.

Diese Auffassung des Prager Arbitration Center könnte für weitere Verfahren, in den sogenannte “Pseudo- oder Spekulativmarken” in der Sunrise Periode zum Zuge gekommen sind, durchaus richtungsweisend sein.

(Fall Nr.: 00685)
Deutsche Lotto Marketing GmbH vs. EURid