Löschungsantrag gegen Farbmarke

Gegen die nachfolgend wiedergegebene Farbmarke (Registernummer: 306 21 545) ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 51. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht worden.

Die Marke genießt mit Priorität vom 05.04.2006 Schutz in der Nizzaklasse 07 für:

Koffer für Transport und Aufbewahrung von Bohrhämmern für Profis in der Baubranche, insbesondere aus Metall oder Kunststoff.

Inhaberin der Marke ist die Hilti AG aus Liechtenstein.

Quelle: DPMA

Geistiges Eigentum: EU-Politiker fordern strengere Strafen

Alle „gewerbsmäßigen Verstöße“ gegen geistige Eigentumsrechte sollen in Zukunft kriminalisiert werden. Das will der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments durchsetzen. Ausgenommen werden sollen lediglich Patentverletzungen. Die Strafvorschriften beziehen sich auf das Urheberrecht, das Schutzrecht für Datenbanken, das Markenrecht sowie auf Ansprüche auf Geschmacks- und Gebrauchsmustermodelle.

Quelle: Markenbusiness