Schräge Abmahnung

Über einen besonderen markenrechtlichen Anspruch berichtet Gulli.com unter dem Titel “Confixx-Abmahnwelle fällt aus”.

Da der Webmaster eine leere Domain mit dem Standardtext “Hier entstehen die Internet-Seiten des Confixx Benutzers web1 auf…” besaß, würde er gegen das Markenrecht verstoßen.

Was angesichts der default-Benamung, für die der Confixx-User nun kaum etwas kann, etwas fragwürdig scheint.

Henkel übernimmt Gilette Marken

Die Henkel KGaA aus Düsseldorf Düsseldorf hat die nachfolgenden Wortmarken von der The Gillette Company aus Boston übernommen.

Registernummer: 1 132 826
NATREL
Nizzaklasse: 03
Waren: Parfümerien; Mittel gegen Schweißbildung und Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch; nichtmedizinische Dusch- und Bademittel
Anmeldedatum: 17.06.1987

Registernummer: 2 068 807
RIGHT GUARD
Nizzaklasse: 03
Waren: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, insbesondere nichtmedizinische Toilettepräparate und kosmetische Erzeugnisse; Parfümerien; Mittel gegen Schweißbildung; Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch
Anmeldedatum: 07.08.1991

Die Übertragung der Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der achten Kalenderwoche veröffentlicht.

Quelle: DPMA

Löschungsanträge (09/2007)

Gegen die nachfolgenden marken hat das Deutsche Patent- und Markenamt in der neunten Kalenderwoche einen Löschungsantrag veröffentlicht.

399 19 998

Nizzaklassen: 11, 17, 19

303 47 262
AQUAVITAL
Nizzaklassen: 21, 32

304 24 128
CHOCO Shake
Nizzaklassen: 29, 30, 32

304 58 154
Wurzellockstoff
Nizzaklassen: 01, 31, 44

305 00 972

Nizzaklassen: 09, 25, 41

305 56 777
Oberberg
Nizzaklassen: 32, 33

305 73 666
RHEDA TS
Nizzaklassen: 06, 19

305 73 667
RHEDA MRT
Nizzaklassen: 06, 19

305 74 689
EM-Technologie
Nizzaklassen: 01, 03, 05, 29, 30, 31, 32, 42, 44

306 03 182
AMOR
Nizzaklassen: 16, 25, 39

306 04 245

Nizzaklassen: 16, 25, 39

306 19 700
medi
Nizzaklassen: 01, 03, 05, 09, 10, 17, 35, 38, 39, 41, 42, 43, 44

Quelle: DPMA

WIPO: Niederlage für Motorola

Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO ist die Motorola Inc. mit ihrem Antrag auf Übertragung der Domain motorazr.com gescheitert.

Die klageführende Motorola Inc. konnte keinen ausreichenden Nachweis für die böswillige Registrierung und Nutzung der Domain erbringen.

Auch wenn der Domaininhaber keinerlei Stellungnahme im Verfahren abgab, prüfte das Panel intensiv die markenrechtlichen Ansprüche von Motorola. Im Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt, dass die Domain mehr als ein Jahr vor der Anmeldung der Marke registriert wurde.

Das Schiedsgericht wies den Antrag auf Übertragung der Domain ab.

(Fall Nr.: D2006-1393)
Motorola, Inc. v. R3 Media