This wiki is designed to provide explanatory annotations to the legal texts governing the .eu ADR procedure.
Löschungen nach Widerspruch (19/2007)
Die nachfolgenden Marken wurden nach Abschluss des Widerspruchverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
398 28 870
CX
Nizzaklasse: 34
300 56 983
EUROSTAR
Nizzaklasse: 30
301 26 201
Rtlii
Nizzaklassen: 28, 35, 41
301 64 108
DUO-INVEST
Nizzaklasse: 36
303 21 160
Nizzaklassen: 35, 41, 43
Quelle: DPMA
USA: Brooks vs. Payless, Exeter und Nike
Seattle Trademark Lawyer Michael Atkins berichtet über die Klage der Brooks Sports, Inc., gegen Payless Shoesource, Inc., Exeter Brands Group, LLC und Nike, Inc.
Brooks behauptet die Verletzung seines Logos auf einen Laufschuh der Konkurrenz.
HABM: Knut die Nächste
Auch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt findet sich eine neue Knut Marke.
Unter der Nummer 005865845 beantragt die KNUT IP MANAGEMENT LTD. aus London Schutz für die Wortmarke KNUT – DER EISBÄR in den Nizzaklassen 09, 16, 25, 28 und 41.
Anmeldetag ist der 27. April 2007.
Danke an Dominik für den Hinweis.
Die markenrechtliche Erschöpfung
In der Reihe Markenbusiness klärt auf widmet man sich heute dem Thema Erschöpfung:
Der Rechtsgedanke ist einer der praktisch bedeutsamsten im Markenrecht, doch immer wieder sorgt er für Irrtümer und Verwirrung: Die Erschöpfung. Produkte, die einmal mit Zustimmung des Schutzrechtsinhabers in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiterverbreitet werden. Der Inhaber eines Schutzrechts kann also dem Handel den weiteren Vertrieb der Ware nicht untersagen. Für das Markenrecht ist dieser Grundsatz in § 24 MarkenG geregelt.
DaimlerChrysler minus Chrysler = Daimler AG
Aus DaimlerChrysler wird die Daimler AG: Der Autokonzern verkauft die Mehrheit seiner kriselnden US-Sparte zurück nach Amerika. Der Finanzinvestor Cerberus zahlt nur 5,5 Milliarden Euro dafür. Unter dem Strich macht Daimler sogar Miese mit dem Geschäft.
Quelle: Spiegel Online