IPKat informiert über das markenrechtliche Programm von EuGH und EuG in dieser Woche.
Streit um Stempel-Marke
Der deutsche Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) konnte sich im Rechtsstreit um die Marke „KEPnet Poststempel“ gegen die Deutsche Post durchsetzen. Sie hatte gegen die Registrierung Beschwerde eingereicht. Diese wurde vom Bundespatentgericht laut einer Meldung des BdKEP jetzt abgewiesen (AZ: 26 W(pat) 114/05).
Quelle: Markenbusiness
Löschungsanträge (44/2007)
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 44. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.
302 61 439
samova
Nizzaklassen: 11, 16, 21, 25, 30, 32, 41, 43
304 21 088
Signlex
Nizzaklassen: 09, 16, 35, 36, 37, 38, 41, 42
306 52 887
Nizzaklassen: 16, 41, 42
Quelle: DPMA
USA: Gericht stoppt schärfere Vergaberegeln
Ein US-Bezirksgericht in Virginia hat GlaxoSmithKline eine einstweilige Verfügung gewährt, wonach das US-Patentamt bestehende Möglichkeiten zur beliebigen Überarbeitung von eigentlich bereits zurückgewiesenen Anträgen auf gewerbliche Schutzrechte zunächst aufrecht erhalten muss.
Quelle: Heise
Sonntagslinks
Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe
In der 44. Kalenderwoche wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt die nachfolgender Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung veröffentlicht:
Schutzkategorie: g.g.A.
Aktenzeichen: 306 99 011.3
Dresdner Christstollen, Dresdner Stollen, Dresdner Weihnachtsstollen
Antragstellende Vereinigung/Antragsteller:
Schutzverband Dresdner Stollen e.V.
Qualitätssiegel:
Quelle: DPMA