markenrechtliches Sammelsurium
In Beverly Hills streiten zwei Steakhäuser um den Namensbestandteil Wolfgang.
Bericht beim Las Vegas Trademark Attorney
Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung der Ukraine im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung.
Gebühren in Schweizer Franken:
Anmeldung
Für bis zu drei Nizzaklassen: 523.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 105.- CHF
Verlängerung
Ohne Klassenbegrenzung: 523.- CHF
Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 19. Juli 2008 in Kraft treten.
Quelle: WIPO
Ist “Post” eine Marke oder ein Gattungsbegriff? hatte ich die MarkenBlog-Leser im Rahmen einer Abstimmung gefragt.
Die Antwort fiel mit 78% eindeutig für den Gattungsbegriff aus.
Die aktuelle Abstimmung beschäftigt sich mit der Schutzfähigkeit einer Wortmarke “MarkenBlog”.
EuGH: O2 kann Benutzung eines ähnlichen Markenzeichens in vergleichender Werbung von Hutchison 3G nicht verhindern
Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder zwischen den Marken, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen des Markeninhabers besteht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.06.2008 (Az.: C-533/06). O2 hatte gegen seine Konkurrentin Hutchison 3G (H3G) geklagt, die ihre Dienstleistungen unter dem Zeichen «3» vermarktet, und sich in einem Fernseh-Werbefilm als preiswerter als O2 dargestellt hatte.
Quelle: beck-aktuell
Die nachfolgende Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
300 48 028
Nizzaklasse: 38
302 58 753
Somasan
Nizzaklassen: 03, 30
304 11 627
Nizzaklasse: 07
305 10 631
Nizzaklassen: 09, 16, 41
306 16 618
IRIC
Nizzaklassen: 35, 36, 41
Quelle: DPMA