USA: eBay gewinnt gegen Tiffany

Zwang zur Kontrolle aller Auktionen ist nicht mit dem Gesetz vereinbar

Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass eBay nicht dazu gezwungen werden kann, all seine Auktionen auf möglicherweise gefälschte Produkte von Tiffany & Co zu überprüfen. Zu diesem Urteil kam der Richter in einem von der traditionsreichen Schmuckfirma gegen eBay angestrengten Prozess. Seiner Ansicht nach kann das Markenrecht nicht herangezogen werden, um eine umfassende und vorsorgliche Kontrolle zu veranlassen.

Quelle: ZDnet

Löschungen (28/2008)

Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.

300 70 307

Nizzaklassen: 35, 36, 38, 42
Verfall (§ 49 MarkenG)

301 10 998
Mirana
Nizzaklasse: 03, 30
Verfall (§ 49 MarkenG)

301 73 505
América Andina
Nizzaklassen: 35, 39, 41
Verfall (§ 49 MarkenG)

302 36 883
Miss Cognac
Nizzaklasse: 33
Verfall (§ 49 MarkenG)

Quelle: DPMA

Google löst Kooperationsproblem

Google hat vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO die Domain koopgoogle.nl erstritten.

Der Domaininhaber scheint dem Suchmaschinenbetreiber generell unkooperativ gegenüberzustehen und kündigt unter dem Namen f***google.nl bereits einen neuen Webauftritt an.

(Fall Nr.: DNL2008-0012)
Google, Inc. v. M. Minnebreuker

DPMA: Eintragung geografischer Angaben

In der 28. Kalenderwoche wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der folgenden geografischen Angaben veröffentlicht:

Schutzkategorie: g.g.A.
Aktenzeichen: 306 99 014.8
Holsteiner Katenschinken / Holsteiner Schinken / Holsteiner Katenrauchschinken / Holsteiner Knochenschinken
Antragstellende Vereinigung/Antragsteller:
Name: Schutzgemeinschaft Schleswig-Holsteinischer Schinkenhersteller e.V.

Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.2 Fleischerzeugnisse

Schutzkategorie: g.g.A.
Aktenzeichen: 305 99 003.9
Rheinisches Apfelkraut
Antragstellende Vereinigung/Antragsteller:
Name: Schutzgemeinschaft Rheinisches Zuckerrüben und Apfelkraut

Art des Erzeugnisses:
Klasse 2.4 Süßwaren

Schutzkategorie: g.g.A.
Aktenzeichen: 305 99 002.0
Rheinisches Zuckerrübenkraut / Rheinischer Zuckerrübensirup / Rheinisches Rübenkraut
Antragstellende Vereinigung/Antragsteller:
Name: Schutzgemeinschaft Rheinisches Zuckerrüben und Apfelkraut

Art des Erzeugnisses:
Klasse 2.4 Süßwaren

Quelle: DPMA