Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke “Abbildung Staatswappen ehemalige DDR”
München (ots) – Das Bundespatentgericht hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der anliegenden Bildmarke bestätigt.
Die Marke war für verschiedene Waren, unter anderem verschiedene Kleidungsstücke, eingetragen. Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, dass der Eintragung der Marke die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Markengesetz entgegenstünden. Die Marke bestehe aus der farbigen Abbildung des ehemaligen bis zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten von der ehemaligen DDR verwendeten Staatswappens. Mit diesem Wappen könne auch heutzutage noch zum einen auf den geografischen Ursprung von Waren aus der ehemaligen DDR hingewiesen werden. Die Marke sei darüber hinaus auch als Hinweis auf solche Produkte geeignet, die ihrer Art und Beschaffenheit nach Waren entsprächen, wie sie in der ehemaligen DDR hergestellt worden seien.
Aktenzeichen: 26 W (pat) 4/05
Merkel Marken ohne Eintragungschance?
Keine guten Zeiten für Markenanmeldungen mit dem Namensbestandteil “Merkel”. In jüngster Zeit wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt den folgenden Marken die Eintragung verweigert:
306440415
MERKEL
306440113
MERKEL MERKELshop.de
305498533
MERKEL
305493620
MERKEL MERKELshop.de
305367064
Merke! Merkel
305367056
MERKE! MERKEL
305326589
Merkel Morningshow
305319671
Merkel Mania
305303627
Merkel Ferkel
Als Beispiel für eine vom Amt zurückgewiesene Markenanmeldung kann hier das Aktenzeichen 30644041.5 dienen:
Bei der grafischen Gestaltung und der damit erzeugten Verbindung zwischen den Worten Merkel und Ekel ist die Ablehnung wohl auch nachvollziehbar.
Quelle: DPMA
Löschungsanträge (29/2008)
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 29. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.
396 44 690
GELBE SEITEN
Nizzaklassen: 09, 16, 41
398 17 607
HomeZone
Nizzaklassen: 09, 38
305 21 228
Wedding-65
Nizzaklassen: 09, 25, 36, 41
30524784
law blog
Nizzaklassen: 41, 42
307 38 253
HRM
Nizzaklassen: 01, 09
307 74 932
Nizzaklassen: 03, 05, 10, 18, 25, 28
Quelle: DPMA
Die MarkenBlog-Zeitung
Wanderausstellung zur Produkt- und Markenpiraterie
Fälschungen oft minderwertig, gesundheitsgefährdend oder lebensbedrohlich
Am 17. Juli 2008 startete der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) im Stuttgarter Flughafen die Wanderausstellung „Schöner Schein. Dunkler Schatten.“
APM wurde 1997 als Gemeinschaftsinitiative maßgeblich vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Markenverband und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) gegründet und zählt heute über 80 in- und ausländische Unternehmen zu seinen Mitgliedern.
Der Hausherr Prof. Georg Fundel, Geschäftsführer der Flughafen Stuttgart GmbH, und Dr. Rüdiger Stihl, Vorsitzender des APM, nahmen die Eröffnung vor. Es ist die erste öffentliche Station der Wanderausstellung. Bis zum 07. August ist sie im Verbindungsgang Terminal 1 – 3 / Ebene 3 zu sehen. Ziel der Ausstellung ist es, die Verbraucher stärker zu sensibilisieren. Neben Waren aus dem Textil- und Accessoirebereich werden auch alltägliche Konsumgüter wie Spirituosen, Zigaretten und diverse Kosmetika ausgestellt. Zudem wird besonderes Augenmerk auf sicherheitsrelevante Güter wie Bohrmaschinen, Bremsscheiben und Kugellager gelegt.
Quelle: umweltruf.de
Jetzt offiziell: Löschungsantrag gegen die Marke “law blog”
Nachdem bereits hier im Blog und auch im law blog berichtet wurde, hat das Deutsche Patent- und Markenamt jetzt nachgezogen und den Löschungsantrag gegen die Wortmarke “law blog” (Registernummer: 30524784) offiziell veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Markenblatt erfolgte in der Ausgabe 29/2008.