BPatG: MINI PLUS

28 W (pat) 233/07

Leitsätze:

MINI PLUS

1. Das Tatbestandsmerkmal “jegliche” i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG lässt nicht den Schluss zu, dass bereits jede noch so geringe, irgendwie geartete Unterscheidungskraft ausreichend wäre, um die markenrechtliche Herkunftsfunktion erfüllen zu können. Vielmehr muss bei der Auslegung dieses Rechtsbegriff berücksichtigt werden, dass die Herkunftsfunktion der Marke stets im Vordergrund stehen muss, während weitere mögliche Funktionen – wie etwa eine anpreisende oder produktbeschreibende Funktion – daneben nur von untergeordneter Bedeutung sein dürfen.

2. Ergeben die Feststellungen zur markenrechtlichen Unterscheidungskraft keinen eindeutigen Nachweis dafür, dass die Marke die Herkunftsfunktion erfüllen kann und dass diese Herkunftsfunktion im Vordergrund steht, widerspricht die beantragte Eintragung ins Register dem im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu berücksichtigenden Interesse, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren.

Quelle: Bundespatentgericht

Automarke geht nach China

Die Nanjing Automobile (Group) Corp. aus Nanjing in China hat die Wortmarke “VANDEN PLAS” (Registernummer: 1 080 951) übernommen.

Die Marke genießt mit Priorität vom 22.02.1985 Schutz für Motorfahrzeuge und deren Teile.
Bisherige Inhaberin des Markenrechts war die MG ROVER GROUP LTD aus Großbritannien.

Informationen zur Historie der Marke Vanden Plas finden sich in der Wikipedia.

Löschungsanträge (11/2009)

Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der elften Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.

2 030 854

Nizzaklasse: 31

399 70 457
Melissengeist
Nizzaklasse: 05

300 13 091
Check 24
Nizzaklassen: 35, 36, 38, 42

300 34 501
SpeedDating
Nizzaklassen: 41, 42

300 50 694
Check 24.de
Nizzaklassen: 35, 36, 38, 42

302 39 316
XD
Nizzaklassen: 09, 38

302 50 160
Royal
Nizzaklassen: 01, 19, 27, 35, 40, 42

304 37 843
arthroplus
Nizzaklassen: 03, 05, 44

306 03 071
starmaxx
Nizzaklasse: 12

307 33 039
gelb.de
Nizzaklassen: 09, 35, 38, 39, 42

307 45 915
STEALTH
Nizzaklassen: 03, 08, 09, 14

30 2008 000 523
“Gebrüder Schröfel”
Nizzaklasse: 35

Quelle: DPMA

Namensstreit um “Scheibenwischer”

Die ARD-Kabarettsendung „Scheibenwischer” bekommt nicht nur eine Runderneuerung, sondern auch einen neuen Namen. Grund dafür ist ein Veto des Kabarettisten Dieter Hildebrandt, der die Sendung 1980 aus der Taufe hob und sich zu diesem Zeitpunkt auch die Namensrechte sicherte.

[…]Nun wird am kommenden Donnerstag statt „Scheibenwischer” der „Satire Gipfel” gesendet.

Quelle: Titelschutzanzeiger.de