BPatG: Crem vs. Creme 21

Im Beschwerdeverfahren (Aktenzeichen 27 W (pat) 58/08) Crem gegen die prioritätsjüngere Marke Creme 21 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts die Beschwerde gegen die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes zurückgewiesen.

Die einander gegenüberstehenden Marken unterliegen jedoch auch nach Auffassung des Senats keiner Gefahr der Verwechslung
gemäß § 42 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

[…] Den danach erforderlichen weiten Abstand hält die jüngere Marke aufgrund des Bestandteils “21” ein. Entgegen der Auffassung der Widersprechenden ist dieser Bestandteil nicht zu vernachlässigen, da die angegriffene Marke nicht von dem Bestandteil “Creme” allein geprägt wird. Der Zahl “21” kann in Bezug auf die streitgegenständlichen Waren der angegriffenen Marke keine beschreibende Bedeutung
entnommen werden. Dass der Verkehr die Zahl “21” – wie die Widersprechende meint – als Kennzeichnung einer Softwareversion, Geräteservicenummer oder Bildschirmabmessung in Zoll verstehen wird, erscheint dem Senat ebenso fernliegend wie ein Verständnis im Sinne eines Kürzels für das 21. Jahrhundert.

An der nicht zu vernachlässigenden Zahl “21” scheitert sowohl eine schriftbildliche als auch eine klangliche Verwechslungsgefahr. Die von der Widersprechenden außerdem geltend gemachte begriffliche Markenähnlichkeit vermag der Senat wegen des Fehlens eines Sinngehalts der beiden Marken in Bezug auf die in Rede stehenden Waren nicht zu erkennen.

Quelle: Bundespatentgericht

Basisinfos zur Markenlizenzierung

Das Markenserviceblog informiert über die grundlegensten Fragen zur Lizenzierung einer Marke.

Eine Markenlizenz ist eine vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten an der Marke. Solche Lizenzen sind oft im Bereich des Merchandisings zu finden. Beispiel: Parallel zum Start der drei neuen “Star Wars” Filme druckte der Softdrinkhersteller Pepsi “Star Wars” Motive auf Dosen und Flaschenetiketten. Pepsi besitzt nicht etwa eigene “Star Wars” Marken, sondern zahlte für die Einräumung von Nutzungsrechten 2,5 Milliarden US-Dollar an den Markeninhaber. Doch nicht nur im Merchandising sind Lizenzen zu finden.

Markenlizenzen sind überall zu finden, beispielsweise in der Bekleidungsindustrie. “Calvin Klein” oder “Tommy Hilfiger” stellen ihre Produkte nicht selbst her. Herstellung und Vertrieb werden von Dritten übernommen, die die entsprechenden Nutzungsrechte an den Marken besitzen.

Die vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten ist selbstverständlich nicht Großunternehmen vorbehalten. Jeder Markeninhaber, auch eine Privatperson, kann Lizenzen an seiner Marke vergeben.

RTL übernimmt IP

Im Rahmen der Übernahme eines kleineren Markenportfolios ist die RTL Group Deutschland Markenverwaltungs GmbH mit Sitz in Köln in den Besitz der Wortmarken “IP” gelangt.

Mit Priorität vom 08.08.2000 genießt die Wortmarke Schutz in den Klassen 09, 16, 35, 37, 38, 41, 42.
Beansprucht werden folgebnde Waren und Dienstleistungen:

Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Filmapparate; Fotoapparate; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; elektrische Unterhaltungsgeräte; Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten; Magnetaufzeichnungsträger sowie mit Programmen versehene Datenträger aller Art; Computer-Software; Compact Discs (Ton, Bild); Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Papier, Pappe (Karton); Waren aus Papier, Pappe (Karton), soweit in Klasse 16 enthalten; Druckerei-Erzeugnisse und Buchbinderartikel; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Spielkarten; Drucklettern und Druckstöcke; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Telekommunikation; Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie Sendungen im Internet und anderen audiovisuellen Medien; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung, Veranstaltung und Darbietung von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen, Durchführung von Gewinnspielen; sportliche Aktivitäten; kulturelle Aktivitäten; Entwicklung, Gestaltung, Produktion von Fernseh- und Rundfunksendungen und Datenbanken sowie von Darbietungen im Internet und in anderen audiovisuellen Medien sowie die hierauf gerichtete technische und inhaltliche Beratung; technische Beratung beim Einsatz von Programmen für die Datenverarbeitung; technische Beratung im Zusammenhang mit Telekommunikation, Internet, Extranets, Intranets; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Realisierung von individuellen Intra-, Extra- und Internetlösungen, nämlich Installation von Computer-Software; Installation von EDV- und Kommunikationssystemen; Wartung von EDV- und Kommunikationssystemen

Quelle: DPMA