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Kein Markenschutz für “magic tools”

Das Bundespatentgericht stützt im Beschwerdeverfahren (AZ 30 W (pat) 511/22) die Einschätzung des Deutschen Patent- und Markenamtes und attestiert der Wortmarke “magic tools” für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 09, 41 und 44 keinerlei Unterscheidungskraft.

CONCLAVE im Markenregister

Ein gutes Timing hat die italienische Poli Distillerie SRL im Jahr 2022 bewiesen, als sie sich die Wortmarke “CONCLAVE” (Registernummer
018660003) beim Europäischen Markenamt EUIPO schützen ließ.

Geschützt ist die Marke für Whisky in der Klasse 33. Ob das Produkt im Rahmen der anstehenden Papstwahl im Vatikan ausgeschenkt wird, ist aber nicht bekannt.

Verwechslungsfähig?

Sind die nachfolgenden Marken verwechslungsfähig ähnlich?

Anmeldenummer 018469266
Quelle: EUIPO
Registernummer 018052020
Quelle: EUIPO

Mit dieser Frage musste sich das Europäische Gericht befassen (AZ
T?104/24) und entschied zu Gunsten des französischen Fußballverbandes, dass die Marken verwechslungsfähig sein.