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IKEA Systems B. V. aus den Niederlanden hat Klage gegen die Entscheidung des HABM und der Beschwerdekammer des HABM zur Zurückweisung der Anmeldung (Registernummer 3 160 363) eingereicht.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, bestehend aus der Kombination der Farben Blau und Gelb für Waren und Dienstleistungen der Klassen 20 und 35 (Möbel, Werbung usw.) – Anmeldung Nr. 3 160 363.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für alle Waren und Dienstleistungen.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marke hinreichende originäre Unterscheidungskraft habe und außerdem Unterscheidungskraft durch Benutzung in Deutschland, den Niederlanden und Schweden erworben habe.

Marke: 3 160 363
Nizzaklassen: 20, 35
Wiedergabe:

Quelle: HABM

Die Henkel Corporation aus Gulph Mills, Pennsylvania, Tochterunternehmen der Henkel KGaA, Düsseldorf hat im Schiedsgerichtsverfahren vor der World Intellectual Property Organization die Domains henkel-loctite.com und loctite-henkel.com eingeklagt.
(Fall Nr.: D2005-0840)
Henkel Corporation v. Loctite-Henkel Antique Vending Machines/Norpak Adhesives/Gary Shipko

Im WIPO Schiedsgerichtsverfahren konnte sich die DHL Operations B.V aus Amsterdam gegen den Eigentümer der Domain wwwdhl.com durchsetzen und die Übertragung der Domain erreichen.
(Fall Nr.: D2005-0868)
DHL Operations B.V v. Net Marketing Group

US-Finanzunternehmen Morgan Stanley hat auf Basis seiner Markenrechte die Übertragung der Domain morganstanleyblog.com vor dem Schiedsgericht des NAF durchgesetzt.
(Fall Nr.: FA0509000564204)
Morgan Stanley v. Blog Network International

Subways die weltweit größte Sandwichkette stört sich am Namen eines lokalen Anbieters in Connecticut, berichtet der Boston Globe.
Steakways Famous Philly Cheese Steaks soll seinen Namen innerhalb von zwei Wochen ändern, fordern Subways Anwälte.

“I’m not following the Subway theme,” said Brian Bowser, 30, a former auto body worker who created Steakways with his father, Frank. “That’s our theme: We do steak all different ways.”

Wahrscheinlich wäre die ganze Sache nie ins Rollen gekommen, hätte Steakways seinen Sitz nicht nur wenige Meilen von der Subways Konzernzentrale entfernt.

Der niederländische Einzelhandelskonzern Spar ist mit dem Versuch gescheitert die Domain spar.com vor dem WIPO Schiedsgericht zu erstreiten.
Spar konnte dem Domaininhaber Scientific Process & Research, Inc. aus New Jersey, trotz dessen Verkaufsofferte (1,2 Mio. USD) keine böswillige Registrierung und Nutzung der Domain nachweisen.

(Fall Nr.: D2005-0603)

In Deutschland ist Spar unter spar.de erreichbar und die wirklich wichtigen Informationen findet man auch beim Shopblogger.