LG München zum Domaingrabbing

Heise berichtet über ein Urteil des LG München I (AZ 33 O 15828/05) zum Thema Registrierung versehentlich frei gewordener Domains.

Der Münchener Internet-Dienstleister Mario Dolzer respektive dessen Service “Domain-Engel” hat eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen. In einem am 4. April verkündeten Urteil (Az. 33 O 15828/05) attestiert ihm das Landgericht München I diesbezüglich wettbewerbs- und sittenwidriges Verhalten. Indem Dolzer nach versehentlich freigegebenen Domains suche und diese dann “im wahrsten Sinne des Wortes” abgreife, übe er sich im “besonders dreisten […] Domaingrabbing”.

WIPO: Singapore Treaty on the Law of Trademarks

Markenbusiness zur Unterzeichnung des Singapore Treaty on the Law of Trademarks.

Der Vertrag, der das Verfahren zur Markenregistrierung sowie der Markenlizenzierung zum Teil sehr detailliert regelt, basiert auf dem so genannten Trademark Law Treaty (TLT) von 1994. Er ersetzt den TLT, wenn von den betroffenen Vertragsparteien beide Verträge unterzeichnet wurden. Umfasst werden alle Marken für Waren und Dienstleistungen, die nach dem Recht des jeweiligen Landes markenrechtsfähig sind.