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2007 SPECIAL 301 REPORT (52 Seiten PDF)
Office of the U.S. Trade Representative Government

via Counterfeit Chic

Auf der Watch List:

1. Argentina,

2. Chile,

3. China,

4. Egypt,

5. India,

6. Israel,

7. Lebanon,

8. Russia,

9. Thailand,

10. Turkey,

11. Ukraine

12. Venezuela

via: IPKAT

Dr. Bahr berichtet über eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes zur Hinterhaltsmarke.

Das BPatG (Beschl. v. 26.07.2006 – Az.: 28 W (pat) 39/05) hat entschieden, dass eine Markenanmeldung mit dem Zweck, andere Unternehmen zu ungerechtfertigten Zahlungen zu veranlassen, zur Nichtigkeit der Marke führt.

“Letztlich können aber auch diese Fragen offen bleiben, denn ein wettbewerbsrechtlich verwerfliches Verhalten kann auch darin liegen, dass ein Anmelder die mit der Eintragung einer Marke entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung von vornherein zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen will, wobei das Bestehen eines schutzwürdigen Besitzstandes dabei nicht in allen Fällen zwingend erforderlich ist (…).

Tägliche Publikation während des 129. Jahrestreffen der International Trademark Association INTA in Chicago.

ESPN berichtet über eine Klage wegen Patentverletzung gegen die Veranstalter des Tennis-Schaukampfes “Battle of Surfaces“.

Auf Mallorca hatten sich am 02. Mai Roger Federer und Rafael Nadal, die beiden dominierenden Tennisspieler dieser Tage, auf einem besonderen Tennisplatz gegenübergestanden. Der extra für diesen Schaukampf angelegte Platz wies auf einer Seite des Netzes einen Rasen- und auf der zweiten Platzseite einen roten Sandbelag auf.

Schutzrechte an einem derartigen Tennisplatz werden von der Klägerin, einer früheren Profispielerin, ins Feld geführt.
Ob also das Match zwischen Rasenchamp Federer und Sandplatzkönig Nadal ein gerichtliches Nachspiel haben wird, muss jetzt in den USA entschieden werden.

Asics beschuldigte Skechers der Markenrechtsverletzung, des unfairen Wettbewerbs und der irreführenden Werbung. Das Unternehmen war der Meinung, Skechers habe bei vier Schuhmodellen das für Asics typische und als Marke geschützte Streifen-Design kopiert. Dieses besteht aus vier in einer Art Kreuz übereinandergeleten Linien. Asics wollte nun eine einstweileige Verfügung gegen seinen Mitstreiter erwirken, um die Herstellung und den Verkauf der strittigen Sportschuhe zu verbieten. Wie Skechers mitteilte, wies ein kalifornisches Gericht nach einer mündlichen Anhörung den Antrag jetzt allerdings zurück. Das Design der fraglichen Turnschuhe sei sehr verschieden, weshalb keine Verwechslungsgefahr bestehe.

Quelle: Markenbusiness