markenrechtliches Sammelsurium
Deutsche Mittelstandsfirmen werden sich künftig stärker mit dem Wert ihrer selbst geschaffenen Patente und Marken beschäftigen müssen. Grund ist das Bilanzrichtlinienmodernisierungsgesetz – dessen neue Bilanzregeln sich mit dem geistigen Eigentum einer Marke beschäftigen.
Quelle: Handelsblatt
In den Entscheidungen des Bundespatentgerichts “BP Shop” (33 W (pat) 331/01) und “KAUFLAND” (33 W (pat) 128/05) hat das Bundespatentgericht ausgesprochen, dass diese Konkretisierung mittels Klassenziffern zu unbestimmt ist, insbesondere dass eine Dienstleistungsangabe wie “Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Waren der Klassen 1-34” nicht als zulässig erscheint.
Empfehlung der Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seine Amtspraxis bislang noch nicht geändert. Im Hinblick auf mögliche gerichtliche Verfahren – etwa auch Widerspruchsverfahren – wird Anmeldern jedoch empfohlen, die Waren-/Dienstleistungsverzeichnisse im Sinne der Auffassung des Bundespatentgerichts genauer zu spezifizieren.[…] Zur Konkretisierung der Einzel-/Großhandelsdienstleistungen kann ferner auf die jeweils zutreffenden Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation zurückgegriffen werden. Nicht sachdienlich erscheinen dagegen umfangreiche Auflistungen von Einzelwaren.
Quelle: DPMA
Mit 39.945 Markenanmeldungen im Jahr 2007 meldet die World Intellectual Property Organization WIPO einen neuen Rekord.
Bei den Anmelderstaaten bleibt Deutschland die Nummer 1.
Der am häufigsten beanspruchte Staat ist China. Deutschland rangiert hier an 12. Position.
Quelle: WIPO
Das aktuelle WIPO Magazine (Ausgabe 1/2008 Januar / Februar) ist erschienen und auf der Webseite der World Intellectual Property Organization erhältlich.
Quelle: WIPO
Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Finnlands im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung.
Gebühren in Schweizer Franken:
Anmeldung
Für bis zu drei Nizzaklassen: 254.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 95.- CHF
Kollektivmarken:
Für bis zu drei Nizzaklassen: 365.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 95.- CHF
Verlängerung
Für bis zu drei Nizzaklassen: 286.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 151.- CHF
Kollektivmarken:
Für bis zu drei Nizzaklassen: 413.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 151.- CHF
Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 01. April 2008 in Kraft treten.
Quelle: WIPO
Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Islands im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung.
Gebühren in Schweizer Franken:
Anmeldung
Für eine Nizzaklasse: 322.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 64.- CHF
Verlängerung
Für eine Nizzaklasse: 322.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 64.- CHF
Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 01. März 2008 in Kraft treten.
Quelle: WIPO