Category: Link

Mehr als 200 Beamte der Zollfahndung und der Bundespolizei haben gestern ihre am Freitag begonnenen Razzien auf dem Ifa-Gelände fortgesetzt. Dabei wurden wie schon am Vortag große Mengen an Geräten der Unterhaltungselektronik sichergestellt. Anlass für die von der Berliner Staatsanwaltschaft angeordneten Durchsuchungen und Sicherstellungen waren zahlreiche Anzeigen gegen Aussteller wegen Patent- und Lizenzverstößen.

Quelle: Berliner Morgenpost

Produkt-Piraterie trifft Mittelstand

More Than a Name: Japanese Super-brands Diversify

Chrysler’s Ad Tells Consumers Its JEEP SUVs Are Special, Not Generic

Anwaelte-VZ

All’s Well That Ends Well: LV v. Nadia Plesner

9369 Kronkorken aus 153 Ländern

Paul Simon v Clock that plays ‘Bridge Over Troubled Waters”

The Ten Worst Non-Automotive Product Tie-Ins With Automotive Brands (Danke an Ralf für den Link!)

Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Ghanas im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung.

Gebühren in Schweizer Franken:

Anmeldung
Erster Teil:
Klassenunabhängig: 157.- CHF

Zweiter Teil:
Klassenunabhängig: 105.- CHF

Verlängerung
Klassenunabhängig: 355.- CHF

Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 16. September 2008 in Kraft treten.

Quelle: WIPO

Der EU-Abgeordnete Gianluca Susta macht sich in einem Entwurf (PDF-Datei) für einen Bericht des EU-Parlaments zu Auswirkungen von Produktfälschung für ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen Produktpiraterie stark. Zu dem umfangreichen Bündel an Maßnahmen, die der italienische Liberale vorschlägt, gehört die Einrichtung einer EU-Behörde zur Koordinierung der Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Die Behörde soll die Effizienz der Maßnahmen steigern und “Synergien” mit der Privatwirtschaft schaffen.

Quelle: Heise

I ZR 190/05

UWG §§ 3, 4 Nr. 10

Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder die Marke aber auch für eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt.

MarkenG § 4 Nr. 2

Für den Erwerb einer Benutzungsmarke reicht es aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten – wenn auch namentlich nicht bekannten – Herstellerunternehmen sieht.

BGH, Urt. v. 26. Juni 2008 – I ZR 190/05 – OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main

Quelle: Bundesgerichtshof

via: Dr. Bahr