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Es ist ein Kampf wie David gegen Goliath: Die Daimler AG versucht mit allen Mitteln, der Bluetek GmbH ihren Firmennamen streitig zu machen. Die Bluetek GmbH ist ein internationaler Projektentwickler und Handelshaus von Sonderschutzfahrzeugen und Luxuslimousinen.

[…] Aufgrund des Firmennamens „Bluetek GmbH“ meint die Daimler AG, es bestünde die Gefahr einer Verwechslung mit ihrem Patent für Dieseltechnologie, genannt „Bluetec“. Lieferstopp von Mercedes Fahrzeugen an Bluetek, Abmahnungen und eine regelrechte Kampagne sind die Maßnahmen, zu denen Daimler nun greift.

Quelle: prcenter

Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Australiens im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung.

Gebühren in Schweizer Franken:

Anmeldung
Je Nizzaklasse: 281.- CHF

Verlängerung
Je Nizzaklasse: 228.- CHF

Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 01. April 2009 in Kraft treten.

Quelle: WIPO

Neben dem Löschungsantrag gegen die Europäische Gemeinschaftsmarke “NETBOOK” geht Dell Inc. auch in den USA gegen die eingetragene Wortmarke “NETBOOK” vor.

Der US-amerikanische Computerhersteller Dell hat beim US-amerikanischen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke “Netbook” beantragt. Der Inhaber der Marke, das kanadische Unternehmen Psion, biete unter dem Namen keine Notebooks an und plane solches auch nicht, heißt es in der “Petition for Cancellation” (PDF-Datei).

Quelle: Heise

Danke an Till für den Tipp!

Staatsanwälte seien mit Markenrecht oft überfordert, sagt Guido Baumgartner, Cotys oberster Markenschützer in Deutschland. Allein Coty ist hierzulande aktuell in rund 80 Fällen Nebenkläger. Ohne Nebenkläger lande kaum ein Fall von Markenpiraterie vor Gericht. Doch künftig sollen Unternehmen nicht mehr als Nebenkläger auftreten, wenn es um Verstöße gegen das Patent-, Marken- und Urheberrecht geht. Das sieht ein Referentenentwurf vor, den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ausarbeiten ließ und den das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch gebilligt hat.

Quelle: wiwo.de

BVerfG: Keine Vorlagepflicht an den EuGH bei Markenrechtsstreitigkeiten

Piratenwasser?

Opel erneuert visuelle Identität

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Macedonia: new IP law

Locarno Notification No. 63: Accession by the Argentine Republic