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Sonntagslinks

Markenstreit um Jugendtreff

Trump brand applies for new Macau gambling trademarks

Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

No bulls eye for Chicago Bulls

Abwehr mit Arrestbefehl: Vodafone pariert Angriff von Patentverwerter mit Hogan Lovells

Under Armour wins $300,000 ruling against Chinese firm

Bitte etwas ernsthafter: Die bloße Nutzung einer Marke als Firmenname ist nicht ausreichend!

Will.i.am can’t register ‘I Am’ trademarks: Federal Circuit

Google erleidet Niederlage im Markenstreit um Team Drives in Deutschland

The two Wembleys

Abmahnung: Sylt-Wirt will „Geibeltreff“ allein nutzen

Three-piece in one piece

Gucci sues Forever 21 for trademark infringement

Der „Salzhering“ ist jetzt auch offiziell Wahrzeichen der Region

Bösgläubige Markenanmeldung

Über einen interessanten Fall der bösgläubigen Markenanmeldung berichtet Legal-Patent.com.

Das EUIPO hatte am 18.07.2017 (Az. R 1670/2015-4) einen durchaus „kuriosen Fall“ zu entscheiden. Denn die Beschwerdekammer hatte zu entscheiden, ob der Anmelder einer Unionsmarke die Anmeldung böswillig getätigt hatte, wenn er zuvor in seiner Funktion als Rechtsanwalt einen Mandanten über die Markenanmeldung beraten hatte. Wir erzählen die dreiste „Erdmann & Rossi“ Markenstory:

Spoiler: Im Leitsatz der Beschwerdekammer fällt das Urteil eindeutig aus; so legte sie fest:

„Es handelt sich um den klarsten Fall einer Bösgläubigkeit seit Bestehen der erkennenden Kammer.“ Dreistigkeit wird bestraft.

Sonntagslinks

Markenrecht: Wenn Zahnärzte in den Apfel beissen …

„Kinderstube“: Zankapfel um Markenrecht – BGH und Unterlassungsrecht

„Baktat“: Unternehmer Baklan verliert Markenrecht

Doppelt hält besser: Die Amazon-Markenregistrierung

OLG Düsseldorf: Unzulässige Werbung mit angeblich markenrechtlich geschütztem Wendeschlüsselprofil – rein funktionelle Formen nicht eintragungsfähig

BGH: Zur nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke

Gillette vs. Wilkinson

Zur markenrechtlichen Abgrenzung zwischen dekorativen Elementen und Produktkennzeichen

Die Gedanken sind frei: Das Problem der Eintragungsfähigkeit von Marken

LG Düsseldorf: Ferrari verliert im Streit um “Testarossa”

DIE ZEIT berichtet über den Markenstreit um das Kennzeichen “Testarossa” und die Entscheidung des LG Düsseldorf in dieser Sache.

Im Markenregister des DPMA findet sich die älteste “Testarossa” Marke der Ferrari S.p.A. mit Anmeldepriorität vom 22.07.1986.


Markennummer 1158448
Nizzaklasse 12

Am 28.02.2017 hat Ferrari dann eine Europäische Marke zur Anmeldung beim EUIPO eingereicht. Unter der Registernummer 16413478 beansprucht die Marke Schutz in den Klassen 09, 12, 25, 28, 37.

Die Konfliktmarke “Testa Rossa” wird mit Priorität vom 27.12.2013 unter der Registernummer 302013070212 beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. Die Marke genießt Schutz für:

07 Elektrische Bohnergeräte; elektrische Bohnermaschinen; elektrische Bohnerapparate; elektrische Bohrmaschinen; Brotschneidemaschinen; Bügelmaschinen; Dynamos für Fahrräder; Gemüse-Raspelmaschinen; nicht handbetriebene Handwerkzeuge; Hochdruckreiniger; nicht handbetriebene Kaffeemühlen; Kettensägen; Klebepistolen; elektrische Küchenmaschinen; Staubsaugerschläuche; Staubsaugerzubehör zum Versprühen von Duftstoffen und Desinfektionsmitteln; Waschapparate; Wäschewaschmaschinen; Waschmaschinen; Waschanlagen für Fahrzeuge; Müll-Zerkleinerer; elektrische Zerkleinerungsgeräte für den Haushalt; Zentrifugen
08 Nicht elektrische Handwerkzeuge aus Eisen; elektrische und nicht elektrische Epiliergeräte; Messerschmiedewaren; Essbesteck; Etuis für Rasierapparate; Farbenspatel; Hämmer; Feilen; nicht elektrische handbetätigte Frisiergeräte; kleine Gartenmesser; Gartenscheren; handbetätigte Gartenwerkzeuge; Gemüsehobel; handbetätigte Handwerkzeuge; Haarbrenneisen; elektrische und nicht elektrische Haarentfernungsgeräte; elektrische und nicht elektrische Haarschneidemaschinen; Hacken; Hackmesser; Handbohrer; Handpumpen; Handsägen; Harken; handbetätigte Heckenscheren; Hobel; Jagdmesser; Laubsägen; elektrische und nicht elektrische Maniküre-Necessaires; Messer; elektrische und nicht elektrische Nagelfeilen; Nagelhautzangen; elektrische und nicht elektrische Fingernagel-Polierer; Pediküre-Necessaires; Rasier-Necessaires; Ohrlochstechgeräte; Pinzetten; Pinzetten zum Epilieren; handbetätigte Rasenmäher; elektrische oder nicht elektrische Rasierapparate; Rasierklingen; Rasiermesser
12 Fahrräder; Elektrofahrräder; E-Bikes; Elektrofahrzeuge; Fahrradbremsen; Zweiradbremsen; Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder; Fahrradfelgen; Fahrradglocken; Fahrradketten; Fahrradklingeln; Fahrradkörbe; Fahrradlenkstangen; Fahrradmotoren; Fahrradnaben; Fahrradnetze; Fahrradpedale; Fahrradpumpen; Fahrradräder; Fahrradrahmen; Fahrradreifen; schlauchlose Fahrradreifen; Fahrradsättel; Bezüge für Fahrradsättel; Fahrradschläuche; Fahrradspeichen; alle vorbezeichneten Waren auch für Elektrofahrräder
18 Badetaschen
21 Haushaltsgeräte
28 Angelgeräte; Angelhaken; Angeln; Angelrollen; Angelruten; Angelschnüre [Vorfächer]; Autorennbahnen; Bobs; Bodybuilding-Geräte; Bögen zum Bogenschießen; Boxhandschuhe; Eislaufstiefel; Ellbogenschützer; Expander; Fahrrad-Heimtrainer; Rollen für Fahrrad-Heimtrainer; Federballspiele; Gesellschaftsspiele; Golfhandschuhe; Golfschläger; Golftaschen [mit oder ohne Räder]; Hanteln; Haspeln für Drachen; Modell-Fahrzeuge, Modell-Schiffe, Modell-Hubschrauber, Modell-Raketen und Modell-Flugzeuge, alles mit oder ohne elektrischen Antrieb; Netze; Wurf-Pfeile; Reusen; Rodelschlitten; Roller; Rollschuhe; Saiten für Schläger; Schläger; Schlittschuhe; Schlittschuhstiefel; Schienbeinschützer; Skibeläge; Skibindungen; Snowboards; Schwimmer [Angelzubehör]; Schwimmflossen; Skateboards; Skier; Spielwaren; Surfbretter

Quelle: DPMA, EUIPO