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Der diesjährige Kongress zur globalen Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie findet vom 1.-3. Dezember in Cancun in Mexico statt. Die Anti-Piraterie-Initiative BASCAP der Internationalen Handelskammer (ICC) ist Partner des Kongresses, der bereits zum fünften Mal von Interpol, der WIPO (World Intellectual Property Organization) und dem Weltzollrat veranstaltet wird.

Quelle: Original ist genial

Markenstreit um Cayman zwischen Porsche und dem Schuhproduzenten Crocs.

Unter Berufung auf den jüngsten Quartalsbericht der Crocs, Inc. berichtet footnoted, dass die Dr. Ing. H.c.F. Porsche AG den Plastikschuhhersteller wegen der Verwendung des Zeichens “Cayman” erst abmahnte und nunmehr auf Unterlassung verklagt. Leider sind die genauen Inhalte der Abmahnung und Klage unbekannt. Doch schauen wir uns das Thema einmal an:

Porsche ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke “Cayman” (EM 003915766). Die Marke ist eingetragen für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 12, 14, 16, 18, 25 (unter anderem Schuhwaren), 28 und 37, wobei die Kennzeichnung für das Fahrzeug “Cayman” die bekannteste Markennutzung sein dürfte.

Quelle: Markenserviceblog

27 W (pat) 166/09

Leitsätze:
Stadtwerke Dachau

1. Teilrechtsfähige Verwaltungseinheiten können Immaterialgüterrecht, wie Markenrecht, erwerben.

2. Kombinationen aus einer Ortsangabe und “Stadtwerke” enthalten eine unter-scheidungskräftige und nicht freihaltungsbedürftige betriebliche Herkunftsangabe.

3. Die Verwendung einer solchen Bezeichnung durch Private kann wettbewerbswidrig sein (Anschluss an BGH a. a. O. – Bundesdruckerei).

Quelle: Bundespatentgericht

Markenunternehmen für Nachhaltigkeits-Engagement geehrt – Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft untrennbar mit der Marke verbunden

Marken stehen nicht nur für sprichwörtliche Qualität und Innovation, sondern auch für Nachhaltigkeit in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht. Folgende Mitgliedsunternehmen des Markenverbandes werden heute im Rahmen des
2. Deutschen Nachhaltigkeitspreises für ihr Nachhaltigkeits-Engagement ausgezeichnet:

– Werner & Mertz mit der Marke “Frosch” als nachhaltigste Marke

– Procter & Gamble Service für die nachhaltigste Forschung

– Deutsche Post DHL für die nachhaltigste Zukunftsstrategie

– HiPP für den nachhaltigsten Einkauf

Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbandes, gratuliert: „Die Preise belegen einmal mehr, dass Markenunternehmen stets einen Schritt voraus sind. Die besondere Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft ist und bleibt untrennbar mit der Marke verbunden.“

Quelle: Markenverband

Das HABM informiert über die anstehenden markenrechtlichen Entscheidungen und Anhörungen beim EuGH und EuG in dieser Woche.

Beispielsweise stehen T-150/08 REWE-Zentral v OHMI – Aldi Einkauf (Clina) und T-277/08 Bayer Healthcare v OHMI – Uriach-Aquilea OTC (CITRACAL) auf dem Entscheidungsplan.

Auf ein Problem bei der Markenbenutzung macht Prof. Dr. Paul Lange im FAZFINANCE.NET aufmerksam.

Bislang war der Nachweis einer solchen Benutzung nicht schwierig. Denn nach § 26 des Markengesetzes reichte bei einer Abwandlung die Benutzung einer Marke für beide Registermarken aus, wenn nur der kennzeichnende Charakter der Marken der gleiche war.

Die Europarichter stellten jetzt aber im Fall “Il Ponte” fest, dass eine eingetragene Marke auch bei nur geringfügiger Abwandlung nicht durch eine andere eingetragene Marke benutzt werden kann (Az.: C-234/06). Die Regelung im Markengesetz stehe hiermit nicht ohne weiteres in Einklang, hat der Bundesgerichtshof dazu ausgeführt (Az.: I ZR 200/06 – “Augsburger Puppenkiste”). Als erstes Gericht hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr aber Konsequenzen gezogen und einer nicht selbständig benutzten Marke den Schutz versagt.